"Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun"

5. September 2002, 13:38
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ÖVP setzt Österreich-Tour fort und will zu Beginn "das gesamte Burgenland durcharbeiten"

Eisenstadt - Das ÖVP-Regierungsteam mit Parteichef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) machte am Donnerstag im Rahmen der Österreich-Tage der Partei im Burgenland Station. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Auftakt des Burgenland-Tages betonten Schüssel und Landesparteichef Franz Steindl die Notwendigkeit der EU-Erweiterung und den Nutzen der Ziel 1-Förderung der EU. Schüssel erklärte, das Burgenland sei innerhalb weniger Jahre vom Notstandsgebiet auf die Überholspur gekommen.

Für den Kanzler ist das Burgenland ein "Testland, wie verschiedene Projekte erfolgreich laufen". Das betreffe etwa die wirtschaftliche Entwicklung: "Jeder Burgenländer wird sagen "'kein Vergleich von 1989 und jetzt'. Das heißt, das Projekt der Öffnung Mitteleuropas liegt in unserem Interesse." Ebenso sei das Bundesland aber auch ein Testfall dafür, wie man Sicherheit organisieren könne, verwies der Kanzler auf die Sicherung der Schengen-Außengrenze und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Grenzsicherung.

An ihrem Burgenland-Tag wollen die VP-Regierungsmitglieder sowie Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und Klubchef Andreas Khol jedenfalls das gesamte Burgenland "durcharbeiten". Mit Wahlkampf habe dies nichts zu tun. Es gehe vielmehr darum, die Stimmung der Bevölkerung kennen zu lernen. Zum Abschluss des Tages gibt es dann aber trotzdem Wahlkampf, nämlich mit dem Auftakt für die burgenländischen Gemeinderatswahlen am 6. Oktober in Lockenhaus. Auf dem Programm stand auch ein Treffen Schüssels mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy.

Für Steindl ist der Burgenland-Tag des VP-Regierungsteams die Fortsetzung einer eigenen Tour durch das Land. Unter dem Motto "7 Tage Steindl" hat er in allen sieben Bezirken 1.000 Kilometer zurückgelegt und in 35 Gemeinden 64 Termine wahrgenommen. Nach eigenen Angaben hat er dabei mehr als 3.000 Menschen persönlich begrüßt. Er betonte, Gespräche zu führen gehöre zu den "modernen Werkzeugen der Politik". Auch der Landeshauptmann-Stellvertreter betonte den Nutzen der Ziel 1-Förderungen. Reformbedarf im Burgenland sieht er vor allem im Gesundheitsbereich.

Die Österreich-Tage der ÖVP werden in den kommenden Tagen in Kärnten und Wien fortgesetzt. Die sechs von einem ÖVP-Landeshauptmann regierten Bundesländer haben Schüssel und seine Minister bereits vor dem Sommer besucht. (APA)

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    Schüssel 1998 im burgenländischen Illmitz

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