Ortstafeln: Kein Konsens vor Konferenz

5. September 2002, 13:19
1 Posting

Dem Vernehmen nach zehn zusätzliche Ortschaften mit zweisprachiger Topographie außer Streit

Klagenfurt - Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eingesetzte Konsenskonferenz über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten trifft sich am kommenden Mittwoch (11. September) in Wien zu ihrer dritten Sitzung. Ihr sind in den vergangenen Wochen drei Treffen der Arbeitsgruppe zu den Ortstafeln voran gegangen. Dabei wurde - wie die APA in Erfahrungen brachte - lediglich ein kleiner Erfolg verbucht: Es gibt eine Zahl - dem Vernehmen nach zehn - von zusätzlichen topographischen Aufschriften, die außer Streit gestellt sind. Wie es scheint, ist jedoch der Verhandlungsspielraum recht gering.

Innerhalb der Arbeitsgruppe, der Gregor Obenaus vom Bundeskanzleramt (Vorsitz), Gerold Glantschnig von der Verfassungsabteilung des Landes, Pavel Apovnik für die slowenische Volksgruppe und der Obmann des Abwehrkämpferbundes, der ehemalige FP-Abgeordnete Fritz Schretter, für die Heimatverbände angehören, wurde Stillschweigen vereinbart. Bekannt wurde, dass über die außer Streit gestellten zusätzlichen Ortstafeln hinaus keine Einigung erzielt wurde.

"Das bisherige Ergebnis ist nicht das Gelbe vom Ei", erklärte der Vorsitzende des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, Marjan Sturm, auf Anfrage. "Ich verstehe noch nicht ganz, was man eigentlich haben will." Namens des Rates der Kärntner Slowenen sprach Generalsekretär Franc Wedenig von einem "sehr nebulosen" Ergebnis und fügte hinzu: "Wir haben bestimmte Vorstellungen, welche wir aber vor den eigentlichen Verhandlungen am Mittwoch nicht öffentlich machen werden."

Die Volksgruppe hat im Frühjahr einen Forderungskatalog präsentiert, in welchem zu den auf Grund von Volksgruppengesetz 1976 und Topographieverordnung 1977 festgelegten 91 Ortschaften 303 weitere mit zweisprachigen Ortstafeln aufscheinen. Berücksichtigt darin sind alle Ortschaften, die auf Grund der bis in das Jahr 1951 zurückreichenden Volkszählungsergebnissen einen Slowenenanteil von zehn Prozent - wie es das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 13. Dezember 2001 ausweist - haben.

Diese Forderung wird von Politik und Heimatverbänden als "maßlos übertrieben" abgelehnt. Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass der VfGH keine Prozentklausel vorgeben dürfe. Er kann sich eine "Lösung außerhalb von Prozenten" vorstellen.

Auch Schüssel-Vorschlag liegt vor

In der Zwischenzeit liegt in Kärnten auch ein Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur Lösung der Ortstafelfrage vor. Dem Vernehmen nach liegt er hinsichtlich der Zahl von zusätzlichen Ortschaften über dem, was in der Arbeitsgruppe außer Streit gestellt wurde. Dieser Vorschlag wäre angeblich für die Landespolitik, jedoch nicht für die Volksgruppe annehmbar. Heimatdienst und Abwehrkämpferbund haben sich dazu noch nicht geäußert.

Die Kärntner Slowenen setzen ihre Hoffnungen in die direkten Verhandlungen am Mittwoch im Bundeskanzleramt. "Es gibt eine Chance auf Einigung, wenn Bundesregierung, Landespolitik und Mehrheitsbevölkerung wirklich bereit sind, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2001 umzusetzen", sind sich Rat und Zentralverband einig. Wenn nicht, werde bei der Konsenskonferenz wohl kaum ein Konsens erzielt werden.

Am morgigen Freitag kommt es in Klagenfurt zu einem Treffen zwischen dem Vorsitzenden des slowenischen Volksgruppenbeirates, Marjan Sturm, und dem Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Josef Feldner. Dabei will man sich um eine gemeinsame pragmatische Erklärung über die Zukunft des Zusammenlebens von Mehrheit und Minderheit in Kärnten bemühen. Dies wurde in der zweiten Sitzung der Konsenskonferenz, die am 12. Juli stattgefunden hat, vereinbart. (APA)

Share if you care.