Forschungsausschuss des EU-Parlaments im Aufruhr

9. September 2002, 20:58
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Heftiger Widerstand gegen Stammzellen-Moratorium angekündigt

Brüssel - Der Forschungsausschuss des EU-Parlaments hat heftigen Widerstand gegen ein Moratorium für die Förderung von Forschung an embryonalen Stammzellen mit EU-Mitteln angekündigt. Das ganze 17,5 Mrd. Euro schwere Forschungsbudget der EU (6. Rahmenprogramm Forschung) könnte deshalb blockiert werden, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Carlos Westendorp.

Auch will er gegen das Ende Juli von den Mitgliedsstaaten beschlossene Moratorium beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Außerdem will Westendorp alle beschleunigten Verfahren für die EU-Gesetzgebung aussetzen, was die Entscheidungsfindung in der EU deutlich verlangsamen würde.

Das Moratorium

Das Moratorium, das Ende Juli auf politischer Ebene beschlossen wurde, soll am Freitag von den EU-Botschaftern formalisiert werden, sagt Westendorp und ruft die Diplomaten auf, diesen Schritt nicht zu setzen. Sie sollten daran denken, dass sie in den nächsten Monaten für wichtige Entscheidungen das Vertrauen des EU-Parlaments brauchten, um rasch gemeinsame Positionen zu finden.

EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich im Frühjahr in einem beschleunigten Verfahren auf den Rahmen für die Forschungsförderung in der EU bis 2006 geeinigt. Darin heißt es zur Forschung an embryonalen Stammzellen, diese dürfe in jenen Staaten aus EU-Mitteln gefördert werden, wo diese Forschung nach nationalem Recht zugelassen ist. Zugleich einigten sich die beiden Institutionen, keine Änderung an den ethischen Kriterien im Forschungsprogramm vorzunehmen. Österreich war damals das einzige Land, das gegen diesen Kompromiss stimmte, weil es jede Förderung embryonaler Stammzellenforschung mit EU-Geldern - und damit mit österreichischen Steuergeldern - ablehnte.

Länder-Inititative

Ende Juli beschlossen die EU-Staaten dann aber bei der Gestaltung der spezifischen Forschungsprogramme, wofür sie keine Zustimmung des EU-Parlaments brauchen, die Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen bis Ende 2003 auf Eis zu legen. Ein spezielles Komitee solle die ethischen Voraussetzungen erarbeiten. Das war insbesondere der Wunsch von Österreich wie auch von Deutschland, Italien und Irland. Unter dem Mitentscheidungsverfahren, bei dem das EU-Parlament seine Auffassung hätte einbringen können, verweigerten die Mitgliedsländer noch die Definition der ethischen Voraussetzung, kritisiert Westendorp. Damit würden die Mitgliedsländer den EU-Vertrag und die darin festgeschriebenen Rechte des EU-Parlaments unterlaufen.

Von den 17,5 Milliarden Euro im 6. Rahmenprogramm Forschung sind 27 Millionen Euro für die Stammzellenforschung vorgesehen. Das ganze Budget könne noch blockiert werden, wenn der Präsident des EU-Parlaments seine Unterschrift unter den fertigen Gesetzestext verweigere, bis die Frage der Stammzellenforschung geklärt ist, meint Westendorp. Eine Klage vor dem EuGH führt hingegen erfahrungsgemäß erst in rund zwei Jahren zu einem Urteil. Inhaltlich seien zwar einige Mitglieder des Forschungsausschusses für das Moratorium, die Vorgangsweise des EU-Ministerrates werde aber einhellig abgelehnt, heißt es im EU-Parlament.l (APA)

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