Böhmdorfer fordert Konkursantragsfrist-Verlängerung für Hochwasseropfer

5. September 2002, 12:27
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Betriebe sollen 120 Tage Zeit bekommen

Wien - Eine Verlängerung der Konkursantragsfrist von 60 auf 120 Tage von Insolvenzen, die von Naturkatastrophen verursachten wurden, fordert Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP). Konkrete Gespräche würden noch diese Woche mit der Obfrau des Justizausschusses, Maria Fekter (VP), geführt werden, so Böhmdorfer in einer Aussendung am Donnerstag.

Derzeit habe ein Unternehmer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eine 60-tägige Frist, die Konkurseröffnung zu beantragen, so Böhmdorfer. Bei einer Naturkatastrophe sei aber unklar, inwieweit der Unternehmer vom Staat, von Versicherungen oder anderen Stellen Entschädigungsleistungen erhalten würde. In diesem Fall könne die derzeitige 60-tägige Frist dazu führen, dass der Unternehmer zum Konkursantrag verpflichtet werde, obwohl er in absehbarer Zeit Entschädigungszahlungen erhalten werde, meinte Böhmdorfer.

Eine Verlängerung der Frist könne damit nicht notwendige Konkursverfahren verhindern und trage somit zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei, so der Justizminister. (APA)

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