PDS: Fünf-Prozent-Hürde nicht Maß aller Dinge

5. September 2002, 12:22
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Kleinste Bundestags-Fraktion rechnet mit mindestens drei Direktmandaten

Berlin - Die PDS kann den Wiedereinzug in den deutschen Bundestag nach den Wahlen am 22. September auch dann schaffen, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Gemäß der Regelung der so genannten Grundmandatsklausel zieht eine Partei auch dann in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Sitze bekommt sie dann entsprechend ihres Zweitstimmen-Ergebnisses. Mit dieser Regelung hatte sich die PDS schon 1994 den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert, während sie 1998 auf 5,1 Prozent der Stimmen kam und damit direkt die Prozenthürde übersprang.

Ob die PDS, die laut Umfragen derzeit bei etwa vier Prozent liegt, von der Grundmandatsklausel profitieren wird, ist allerdings ungewiss. Als sicher gilt der Wahlerfolg der PDS-Kandidaten nämlich nur in zwei Berliner Wahlkreisen, und zwar Hellersdorf-Marzahn sowie Lichtenberg-Hohenschönhausen. Chancen werden der Partei zudem in den Hauptstadt-Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Pankow eingeräumt. In letzterem haben sich allerdings die Aussichten der PDS verringert, weil er nach der Wahl von 1998 neu zugeschnitten wurde.

Wegen dieser Gebietsreform kommt der PDS auch der alte Wahlkreis Berlin-Mitte abhanden, den sie bei den vergangenen Wahlen stets gewonnen hatte. Er besteht jetzt zum Großteil aus West-Berliner Stadtteilen. Hoffnungen macht sich die PDS außerdem noch in Rostock, wo ihr 1998, ebenso wie in Treptow-Köpenick, nur 4.000 Stimmen zum Sieg gefehlt hatten. (APA)

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