Konflikt um Bahn-Holding eskaliert

5. September 2002, 14:18
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Gewerkschaft klagt Verkehrsminister - Reichhold: Redetext "nicht autorisiert"

Wien - Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) und der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) eskaliert. Man werde die "versuchte Rufschädigung durch den Verkehrsminister" nicht hinnehmen, erklärte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl in einer Aussendung. Die Gewerkschaft will den Minister nun wegen "übler Nachrede und Kreditschädigung" klagen. Reichhold prangert "Privilegien in der Eisenbahnergewerkschaft" an und hat seinerseits deshalb bereits vergangene Woche den Rechnungshof (RH) eingeschaltet.

Erst am Mittwoch hatte Reichhold in einem Manuskript zu einer Rede in der Wirtschaftskammer erklärt, "Schritte gegen Privilegien im Bereich der Personalvertretung" setzen zu wollen. Ihm lege "umfangreiches Material über Begünstigungen der Spitzengewerkschaften bei Postenbesetzungen und durch äußerst übernormale Laufbahnentwicklungen" vor. Am Donnerstag distanzierte sich Reichhold jedoch von seinem Redetext. Das Papier sei nicht autorisiert gewesen, er habe es nicht zu Gesicht bekommen, heißt es in einer Aussendung des Verkehrsministeriums.

"Unwahr"

Die Eisenbahnergewerkschaft bezeichnet diese Kritik als "unwahr". Es könne nicht angehen, dass ein Mitglied der Bundesregierung den Ruf der Personalvertretung öffentlich schlecht mache, so Haberzettl weiter. Der Gewerkschafter will eine gerichtliche Klärung. "Wir erwarten, dass Minister Reichhold bei dem Gerichtsverfahren auf seine berufliche Immunität verzichtet", so Haberzettl.

Konflikt geht tiefer

Der Konflikt zwischen Eisenbahnern und Verkehrsminister Reichhold geht aber tiefer. Kern des Streits ist die geplante ÖBB-Holding, unter der das Unternehmen in Absatz und Infrastruktur geteilt werden soll. Reichhold will noch in diesem Monat einen entsprechenden Entwurf vorlegen und die Pläne mit dem "notwendigen politischen Druck" durchsetzen. Die Gewerkschaft hat bereits mit Streiks gedroht, sollte die Holding tatsächlich kommen.

"Wenn der Verkehrsminister zur Durchsetzung der von ihm gewünschten Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens ÖBB außerdem die Ausübung von politischem Druck auf die Gewerkschaft angekündigt hat, ist dies eine offene Kampfansage gegen die verfassungsgesetzlich geschützte Betriebsdemokratie, die wir nicht hinnehmen und mit allen legalen Mitteln bekämpfen werden", so Haberzettl. (APA)

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