Österreichische Getränkefirmen beklagen deutschen Zwangspfand

5. September 2002, 11:53
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EuGH entscheidet über EU-Rechtswidrigkeit der Mehrwegquotenregelung

Wien - Das geplante deutsche Zwangspfand auf Einwegverpackungen, das mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten soll, ruft nun auch österreichische Getränkeunternehmen auf den Plan. Nach 1.000er deutscher Händler und Hersteller sowie französischer Mineralwasserabfüllern haben auch österreichische Unternehmen, darunter der Fruchtsafthersteller Spitz und der Limonadenproduzent Radlberger geklagt, konkret wurden bei den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Hamburg.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Entscheidung, ob das Zwangspfand, das als Sanktion gegen die Unterschreitung der vorgeschriebenen Mehrwegquote eingeführt wird, gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, an den europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren weitergegeben.

Bei Radlberger und Spitz geht es um viel ...

Für österreichische Getränkehersteller wie Radlberger und Spitz, die einen Großteil ihrer Umsätze in Deutschland machen, geht es um viel: Sollte das Zwangspfand tatsächlich kommen, würden sich die Exporte nicht mehr rentieren und die Produktion zurückgefahren werden müssen, heißt es aus dem Fachverband Nahrungs- und Genussmittelindustrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Bisher haben sie sich zur Verwertung ihrer Verpackungen dem deutschen Sammelsystem dem "Grünen Punkt" angeschlossen und waren somit vom Zwangspfand befreit.

Nach Auffassung der Unternehmen und auch des Fachverbandes verstößt die Vorschreibung von Mehrwegquoten auch für ausländische Unternehmen unter anderem gegen die Garantie des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union.

EU-Kommission klagt gegen deutsche Mehrwegquotenregelung

Unter den anderen Klägern sollen Danone Waters (Evian, Volvic) Nestle Waters (Perrier, Vittel und Contrex), San Pellegrino und die französische Gruppe Neptune (Beckerich) sein. Auch die EU-Kommission selbst hat bereits 2001 eine Klage gegen die deutsche Mehrwegquotenregelung eingebracht, sie betrifft jedoch nur Mineralwässer.

Die deutsche Regelung aus 1991 sieht vor, dass bei nachhaltigem Unterschreiten der vorgeschriebenen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 72 Prozent automatisch sechs Monate später ein Zwangspfand von 0,25 bzw. 0,50 Cent (je nach Größe) einzuheben ist. (APA)

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