Opposition: Schüssel verhält sich "unredlich"

5. September 2002, 17:22
30 Postings

Gusenbauer: Kanzler sitzt wieder im Haider-Porsche - Glawischnig: "Haider tanzt Schüssel auf der Nase herum" - Petrovic fordert Stadler-Rücktritt

Wien - Der nun öffentlich gewordene Geheimpakt des Bundeskanzlers mit Jörg Haider zeigt für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer "einmal mehr, dass (Wolfgang) Schüssel seinen Kurs der Wortbrüche nahtlos fortsetzt und binnen Tagesfrist von abgefeierter Nibelungentreue zur Vizekanzlerin problemlos zu deren offener Desavouierung wechselt". Im SPÖ-Pressedienst meinte Gusenbauer am Donnerstag: "Damit ist klar: Schüssel hat wieder im Haider-Porsche Platz genommen."

Wörtlich sprach Gusenbauer von einem "Haider-Schüssel-Kurs", der neue Staatsverschuldung, die höchsten Steuern aller Zeiten und Massenarbeitslosigkeit auf Rekordniveau bedeute. "Dass der Bundeskanzler seine Vizekanzlerin entgegen eigener Beteuerungen nun eiskalt fallen lässt und sich wiederum seinem Wendepartner Haider zuwendet, zeigt die unglaubliche Biegsamkeit Schüssels", erklärte der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer bekräftigte die Forderungen der SPÖ: Verzicht auf die Kampfflugzeuge, eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen sowie investierende Unternehmen, nicht zuletzt um die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sowie Sonderprogramme zum Wiederaufbau der Katastrophengebiete.

Grüne: Schüssel verhält sich unredlich

Für die Grünen verhält sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im aktuellen FPÖ-Machtkampf "unredlich", wie es die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien ausdrückte. Während er nach außen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) unterstütze, verhandle er hinter ihrem Rücken mit Landeshauptmann Jörg Haider.

"Er ist offensichtlich bereit, für ein weiteres Jahr Machterhalt Haider in die Regierung zu holen", so Glawischnig weiter. Jeden Tag zeige die aktuelle Krise neue Facetten, was dazu führe, dass die "Regierung nicht mehr regiert". Die Grünen könnten sich deshalb nur der Aussage der Jungen ÖVP-Obfrau Silvia Fuhrmann anschließen, die gesagt haben solle: "Haider tanzt Schüssel auf der Nase herum und damit Österreich."

Petrovic fordert Stadler-Rücktritt

Den Rücktritt von Volksanwalt Ewald Stadler forderten die Grünen am Donnerstag. "Der FP-Volksanwalt arbeitet nicht mehr als Volksanwalt, sondern missbraucht sein Büro als Sammelstelle für Unterschriften im FP-internen Machtkampf. Stadler hat damit jeden Anstand, jede demokratische Kultur hinter sich gelassen und ist als Volksanwalt einmal mehr völlig untragbar geworden", so die stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Bisherige Volksanwälte auch der FPÖ hätten gewusst, was sie dem Amt und der Bevölkerung schuldig sind und hätten sich überparteilich verhalten. Stadler aber habe durch die "Gier nach Macht" jeden Sinn für Grenzen verloren, so Petrovic in einer Aussendung. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Haider und Schüssel im Porsche

Share if you care.