Pressestimmen: "Haider lässt zerfleischen"

5. September 2002, 10:19
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Internationale Blätter nehmen sich der FPÖ-Krise an

München/Berlin/Kopenhagen - Der andauernde Richtungsstreit in der FPÖ und die daraus resultierende Regierungskrise beschäftigen weiter zahlreiche ausländische Pressekommentatoren.

"Süddeutsche Zeitung":

"Haider ist für die Siege zuständig. Fehler machen andere. Haider ist aber auch ein großer Feigling, geht nie wirklich voran, schickt immer andere vor. Auch im Machtkampf mit seiner bis vor kurzem nibelungentreuen Statthalterin verfolgt er genüsslich, wie sich die Vasallen beider Lager zerfleischen. (...) Eine Art Selbsthass treibt diese Partei der Subalternen um, angestachelt von der Verachtung ihres Mentors für den devoten Verein. Er wirft der Parteispitze und den Regierungsmitgliedern vor, sie hätten in einer Art Rausch des Regierens den Sinn für die Interessen der kleinen Leute verloren. Er hat ziemlich recht damit. Aber von irgendwie gearteten Sachinhalten hat sich der Streit, der nun auch den Bestand der Koalition und damit der österreichischen Regierung in Gefahr bringt, längst völlig entfernt."

"Stuttgarter Zeitung":

"Was immer sich nun in der FPÖ tun wird: Nach zwei Jahren und sieben Monaten ist das rechtskonservative 'Wendeprojekt' in Österreich am Ende. Setzt sich Riess-Passer gegenüber ihrer Basis durch, dann wird dieser Sieg denkbar knapp ausfallen. Das Mandat, das sie sich heute erkämpft, kann schon morgen widerrufen werden. Auf derart wankendem Boden lässt sich nicht regieren. Der auch in freiheitlichen Kreisen unerwartete Machtkampf zwischen Riess-Passer und Haider hat die Verhältnisse zerrüttet; gerade auch die persönlichen Beziehungen der FPÖ-Minister zum einstigen Übervater haben einen schweren Knacks erlitten. Die Basis fühlt sich hin- und hergerissen zwischen dem Regierungskurs und der Person Haider."

"Basler Zeitung":

"Haider tritt wieder einmal als Retter auf: Er hat eine Initiative in Aussicht gestellt, die den äußerlichen Streit um die Finanzierung von Steuergeschenken angeblich lösen kann. Wenn es mit Poltern nicht geht, dann eben mit Flötentönen. Aber Haider spielt falsch und desavouiert sein Regierungsteam schon wieder."

Die rechtsliberale dänische "Jyllands-Posten":

"Haiders Wunsch ist es, Puppenspieler in der österreichischen Politik zu sein. Seine Marionetten sollen nach seinem Gutdünken hüpfen und tanzen und mit ihrem Auftritt verdeutlichen, dass er, der Landeshauptmann, die die eigentliche Macht in Wien hat."

"Morgenpost" (Berlin):

"Am vergangenen Samstag sprach Haider noch vom Ende seines politischen Lebensweges, räumte seine Niederlage im Machtkampf mit Riess-Passer ein und kündigte seinen 'endgültigen Abschied' aus der Bundespolitik an. Doch jetzt ist Haider innerparteilich schon wieder auf dem Vormarsch. (...) Haider, der darin (Verschiebung der Steuerreform, Anm.) Verrat am 'kleinen Mann' sieht, zeigt sich 'optimistisch, dass man sich finden kann, so dass ein Sonderparteitag nicht notwendig sein wird'".

"Tagesspiegel":

"Jetzt kämpfen beide Seiten um die Parteibasis. Der Streit um die Steuerreform, in dem es viele Kompromisslinien gegeben hätte, ist - ob gewollt oder durch Eigendynamik - zum lange erwarteten Machtkampf geworden: Wem gehört die FPÖ? Riess-Passer hat bisher alle Emanzipationsversuche ihrer Regierungsriege, beispielsweise die von Finanzminister Grasser, gegenüber Haider abgebremst. Nun ist sie - unversehens? - die Mitte der Bewegung geworden. Und sie verficht deren Position genauso loyal wie vordem die Position Haiders."

"tageszeitung" (taz):

"Die Spirale der Selbstdemontage der FPÖ dreht sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Dem Publikum, längst erschöpft von der Psychodramatik der regierenden Radaupartei, steht nun eine weitere Woche Polit- Katastrophenberichterstattung bevor: Die gesamte Parteiführung mit Ausnahme Haiders hat ihren Rücktritt angekündigt, sollten die 380 Basisrebellen ihren Antrag (auf Einberufung eines Sonderparteitags, Anm.) nicht zurückziehen. Möglicherweise hat das Ultimatum eine Chance, wahrscheinlich ist es aber nicht. Die Delegierten haben sehenden Auges die Regierungsfraktion ihrer Partei demontiert. Warum sollten sie sich jetzt vor den Konsequenzen ihres Tuns schrecken lassen?" (APA)

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