Herbe Kritik an "Soldaten für Schröder"

5. September 2002, 09:08
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SPD-Initiative lässt die Wellen hoch gehen - Ex-Generäle: "Geschmacklos" und "rechtlich fragwürdig"

Berlin - Ehemalige Generalinspekteure der Deutschen Bundeswehr haben sich empört über die SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" geäußert. Die Aktion sei "rechtlich fragwürdig" und den Aufgaben der Bundeswehr abträglich, sagte der Ex-Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es werde sehr viele in der Bundeswehr geben, "die damit nicht einverstanden sind". Der ehemalige Inspekteur Dieter Wellershoff sprach von einer "geschmacklosen" Aktion. "Es war eine gute Sitte, die Streitkräfte in der Zeit vor der Wahl aus dem Wahlkampf herauszuhalten." Gegen diese Sitte werde nun offenbar verstoßen.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und der ehemalige Vize-Vorsitzende der Weizsäcker-Kommission, Peter Heinrich Carstens, wollten am Donnerstagmittag in Berlin die Initiative "Soldaten für Schröder" vorstellen, die von aktiven und ehemaligen Soldaten und Offizieren sowie zivilen Angehörigen der Bundeswehr getragen wird. Die Initiatoren rufen zur Wahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, "um die Reform der Streitkräfte konsequent weiterzuführen".

Struck wäre gut beraten, klar zwischen Wahlkampf und seinem Amt zu unterscheiden, sagte von Kirchbach. Als Verteidigungsminister brauche er das Vertrauen aller Soldaten. Wellershoff sagte, womöglich werde das Soldatengesetz verletzt. Paragraf 15 schreibe vor, dass sich Soldaten im Dienst nicht politisch betätigen dürfen. Nicht umsonst würden Kandidaten für den Bundestag vom Dienst beurlaubt. (APA)

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    Kanzler Schröder setzt auf die deutsche Soldateska.

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