"Übereinstimmung zu einer neuer Prioritätenreihung"

5. September 2002, 09:58
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Haider bestätigt Steuerreform-Gespräche mit Schüssel

Wien - Nachdem FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Riess-Passer noch in der "ZiB 2" am Mittwochabend erklärt hatte, "überhaupt nichts" von einem zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Haider und Bundeskanzler Schüssel ausverhandelten Alternativ-Plan zur Steuerreform zu wissen, bestätigte Haider in der "ZIB 3" erneut derartige Gespräche über mögliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

"Übereinstimmung in hohem Maß"

Haider berichtete in der "ZiB 3" davon, in seinen Gesprächen mit Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein "in hohem Maß Übereinstimmung erzielt zu haben", umso mehr müsse es auch möglich sein, seine eigenen Parteikollegen von der Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen der Bevölkerung zu "überzeugen". So könne eine Steuerreformkommission innerhalb von vier Monaten mögliche Maßnahmen erarbeiten, über deren Umsetzung dann neuerlich zu reden sei.

"Verhandlungen zwischen zwei Parteien gibt es normalerweise nur zwischen den Parteichefs", hatte Riess-Passer noch gemeint, und auch Kanzler-Sprecherin Heidi Glück hatte dementiert, dass es einen Schüssel-Haider-Pakt gebe, aber eingeräumt, es habe ein Gespräch gegeben, in dem auch über aktuelle Vorhaben gesprochen worden sei.

"Übereinstimmung zu einer neuen Prioritätenreihung"

In einem Interview mit der Freitag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins Format konkretisiert der Kärntner Landeshauptmann: Er habe "Übereinstimmung zu einer neuen Prioritätenreihung" erzielt. Neben der Finanzierung der Hochwasserhilfe stünden ein Beschäftigungs- und Wirtschaftsbelebungsprogramm zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit, eine Garantie aller bestehender Pensionen sowie eine Steuerreform 2003 ganz oben auf der Liste. Zur Finanzierung habe er sich mit Schüssel darauf geeinigt, auch Reserven und Rücklagen der österreichischen Nationalbank "ins Auge zu fassen," so Haider im Format-Interview.

Steuerreform-Kommission

Innerhalb von drei bis vier Monaten müsse eine gemeinsame Steuerreform-Kommission von ÖVP und FPÖ klar sagen, welche Entlastungen noch 2003 möglich seien. Das Volumen der ersten Etappe der Steuerreform, die mit 1. Juli des kommenden Jahres in Kraft treten könnte, beziffert Haider auf allein "zumindest 1,5 Milliarden Euro zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen".

Alle Delegierten, die für einen Sonderparteitag unterschrieben haben eingeladen

Zum Thema Sonderparteitag meint Haider im Format-Interview: "Ich habe alle Delegierten, die für einen Sonderparteitag unterschrieben haben, fürs Wochenende zu mir eingeladen. Da werde ich dieses Papier als ersten Schritt präsentieren, um eine sachpolitische Lösung in der parteiinternen Auseinandersetzung zu erzielen."

Eine Obmann-Debatte stehe dort nur zur Diskussion, wenn "Riess- Passer sie selbst auf die Tagesordnung setzt". Haider geht aber davon aus, "dass es gar nicht zum Sonderparteitag kommt". Trotz aller Ultimaten und harter Konfrontationen hege "niemand in der Partei gegen Riess-Passer oder eines der Regierungsmitglieder Rachgelüste." (APA)

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