Sharon lehnt EU-Friedensplan ab

5. September 2002, 08:13
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Israels Premier hält Zeitplan für "unrealistisch" - UNO warnt Eskalation

Jerusalem/Ramallah/New York - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Mittwoch den neuen Nahost-Friedensplan der Europäischen Union abgelehnt. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf den Armeesender berichtete, nannte Sharon den Zeitablauf "unrealistisch". Palästinenserpräsident Yasser Arafat hatte dagegen den EU-Fahrplan, der die Schaffung eines Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vorsieht, im Prinzip akzeptiert.

Sharon sagte dem dänischen Außenminister Per Stig Möller, zunächst müssten Fortschritte im Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis erzielt werden. Dafür müssten zunächst die Grundlagen geschaffen werden. Es mache dagegen keinen Sinn, einem im Vorfeld beschlossenen Plan zu folgen, hieß es in dem Bericht des Armeesenders.

Ziel den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen

Nach seinem zweistündigen Treffen mit Möller in Ramallah sagte Arafat jedoch einschränkend, man müsse die Vorstellungen noch gründlicher prüfen. Möller betonte, er sei von Arafats "positiver Aufnahme dieser Ideen ermutigt". Ziel sei es, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. "Wenn wir das schaffen, wird es ihr Erfolg sein."

EU für Staatengründung innerhalb von drei Jahren

Die Außenminister der EU hatten am Wochenende bei ihrem Treffen in Helsingör einen Plan zur Gründung eines palästinensischen Staates binnen drei Jahren befürwortet. Der derzeitige EU-Ratspräsident, der dänische Außenminister Möller, hat die Vorschläge bereits in Saudiarabien und Ägypten erläutert. Am 16. September soll der Plan bei der nächsten Sitzung des "Nahost-Quartetts", dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU angehören, vorgelegt werden.

Humanitäre Krise

Im israelischen Fernsehen hatte sich Sharon optimistisch über Chancen für ein Abkommen mit der palästinensischen Autonomiebehörde geäußert. Sharon will sich mit Vertretern der Palästinenser treffen. Zum ersten Mal sehe er jetzt die Gelegenheit für eine Vereinbarung mit den Palästinensern, sagte der Ministerpräsident. "Die Palästinenser sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass nichts durch Terror erreicht werden kann", sagte Sharon.

Ein hoher Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde nannte die Äußerung von Sharon laut "Haaretz" "Unsinn". Die Möglichkeit eines Durchbruchs auf diplomatischer Ebene werde durch das harte militärische Vorgehen Israels gegen seine Landsleute als Antwort auf den Palästinenseraufstand vereitelt.

Unterdessen droht die humanitäre Krise in den palästinensischen Autonomiegebieten nach UNO-Angaben außer Kontrolle zu geraten, wenn Israel die Blockaden nicht deutlich lockert. Jede Lockerung trage sichtbar zur Besserung der wirtschaftlichen und humanitären Lage bei, erklärte die UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Catherine Bertini, in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat.

Mittlerweile leiden dem am Mittwoch vorgelegten Bericht zufolge in den Autonomiegebieten fast ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren an Mangelernährung. Die Zahl nehme stetig zu. Schätzungsweise 1,5 Millionen der 3,3 Millionen Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen erhielten inzwischen Lebensmittelhilfe, weil sie alleine nicht mehr zurecht kämen. Die Wirtschaft sei nahezu zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit auf sehr hohem Stand. Aus der wirtschaftlichen Krise sei längst eine humanitäre geworden, schreibt Bertini. Hinzu komme, dass die Arbeit der Hilfsorganisationen durch Vorschriften und Blockaden zunehmend erschwert werde. (APA/dpa/AP)

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