"Übereinstimmung zu einer neuer Prioritätenreihung"

5. September 2002, 06:49
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Jörg Haider erzählt im "Format" über Gespräche mit Wolfgang Schüssel...

Wien - Im Interview mit der Freitag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins Format konkretisiert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Darin habe er "Übereinstimmung zu einer neuer Prioritätenreihung" erzielt. Neben der Finanzierung der Hochwasserhilfe stünden ein Beschäftigungs- und Wirtschaftsbelebungsprogramm zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit, eine Garantie aller bestehender Pensionen sowie eine Steuerreform 2003 ganz oben auf der Liste. Zur Finanzierung habe er sich mit Schüssel darauf geeinigt, auch Reserven und Rücklagen der österreichischen Nationalbank "ins Auge zu fassen," so Haider im Format-Interview.

Delegierte, die für einen Sonderparteitag unterschrieben haben eingeladen

Innerhalb von drei bis vier Monaten müsse eine gemeinsame Steuerreform-Kommission von ÖVP und FPÖ klar sagen, welche Entlastungen noch 2003 möglich seien. Das Volumen der ersten Etappe der Steuerreform, die mit 1. Juli des kommenden Jahres in Kraft treten könnte, beziffert Haider auf allein "zumindest 1,5 Milliarden Euro zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen". Haider im Format-Interview: "Ich habe alle Delegierten, die für einen Sonderparteitag unterschrieben haben, fürs Wochenende zu mir eingeladen. Da werde ich dieses Papier als ersten Schritt präsentieren, um eine sachpolitische Lösung in der parteiinternen Auseinandersetzung zu erzielen."

Obmann-Debatte nur wenn"Riess-Passer sie auf die Tagesordnung setzt

Eine Obmann-Debatte stehe dort nur zur Diskussion, wenn "Riess-Passer sie selbst auf die Tagesordnung setzt". Haider geht aber davon aus, "dass es gar nicht zum Sonderparteitag kommt". Trotz aller Ultimaten und harter Konfrontationen hege "niemand in der Partei gegen Riess-Passer oder eines der Regierungsmitglieder Rachgelüste. (APA)

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