Riess-Passer weiß nichts von Alternativ-Plan

5. September 2002, 12:55
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Kanzler-Sprecherin dementiert Schüssel-Haider-Pakt - Haider bestätigt "nachdem eh'nix geheim bleibt in Österreich" Gespräche

Wien - FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "weiß überhaupt nichts" von einem zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und dem Kärntner LH Jörg Haider ausverhandelten Alternativ-Plan zur Steuerreform. "Verhandlungen zwischen zwei Parteien gibt es normalerweise nur zwischen den Parteichefs", sagte sie Mittwoch in der "ZiB 2". Auch Kanzler-Sprecherin Heidi Glück dementierte, dass es einen Schüssel-Haider-Pakt gebe. Es habe nur ein Gespräch gegeben, in dem auch über aktuelle Vorhaben gesprochen worden sei.

Riess-Passer berichtete von Gesprächen mit der ÖVP "im Auftrag meines Parteivorstandes" über Fragen der Arbeitsmarktsituation und der Pensionen. Diese beiden Punkte nannte sie als Entlastungen für den "kleinen Mann" in den nächsten Monaten - nämlich "die Verpflichtung der Regierung, bei den Pensionsanpassungen dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Pensionsbezieher Regelungen bekommen, die finanziell auch entsprechend positive Auswirkungen haben" und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, vor allem die Lehrlinge.

Entweder Du spurst oder es gibt einen Sonderparteitag...

Riess-Passer stellte in Frage, dass es in den Kontroversen der vergangenen Tage "nur um inhaltliche Auffassungsunterschiede gegangen ist". Die Initiative für den Parteitags-Antrag kritisierte sie scharf: "Das ist einfach kein guter Stil, zwei Stunden vorher (vor dem Parteivorstand, Anm.) einen Antrag zu stellen und zu sagen, entweder Du spurst oder es gibt einen Sonderparteitag".

Dass "Delegierten-Unterschriften gefordert werden, ohne dass man mit der Parteiobfrau überhaupt ein Gespräch führt", sei einmalig in der Parteigeschichte. Riess-Passer bekräftigte ihre Rücktrittsdrohung für den Fall eines Parteitages: "Wenn ich nicht mehr das Vertrauen meiner Partei habe, wenn es eine Beeinträchtigung gibt, werde ich das respektieren und daraus meine Konsequenzen ziehen."

Viele Delegierte haben bereits ihre Unterschrift zurückgezogen

Allerdings, meinte sie, wäre ein Parteitag unter dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger" auch gar nicht nötig, denn die Steuerreform käme ohnehin 2004, die Abfangjäger erst 2006. Viele Delegierte hätten sie heute schon angerufen und ihr mitgeteilt hätten, dass sie ihre Unterschrift zurückgezogen haben "und gesagt haben, dass sie unter falschen Voraussetzungen den Antrag unterschrieben haben". Freilich aber sei ein Parteitag ein "legitimer Akt".

Haider bestätigt Steuerreform-Gespräche mit Schüssel

Nachdem FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer noch in der "ZiB 2" am Mittwochabend erklärt hatte, "überhaupt nichts" von einem zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausverhandelten Alternativ-Plan zur Steuerreform zu wissen, legte Haider in der "ZIB 3" prompt ein "Schäuferl" nach: "Nachdem eh' nix geheim bleibt in Österreich" bestätigte Haider am Rand einer Landesparteileitungssitzung der steirischen FPÖ freimütig, sowohl mit Schüssel als auch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein solche Gespräche über mögliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen geführt zu haben.

Haider berichtete in der "ZiB 3" davon, in seinen Gesprächen mit Schüssel und Bartenstein "in hohem Maß Übereinstimmung erzielt zu haben", umso mehr müsse es auch möglich sein, seine eigenen Parteikollegen von der Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen der Bevölkerung zu "überzeugen". So könne eine Steuerreformkommission innerhalb von vier Monaten mögliche Maßnahmen erarbeiten, über deren Umsetzung dann neuerlich zu reden sei. (APA)

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