Wien - FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "weiß
überhaupt nichts" von einem zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(V) und dem Kärntner LH Jörg Haider ausverhandelten Alternativ-Plan
zur Steuerreform. "Verhandlungen zwischen zwei Parteien gibt es
normalerweise nur zwischen den Parteichefs", sagte sie Mittwoch in
der "ZiB 2". Auch Kanzler-Sprecherin Heidi Glück dementierte, dass es
einen Schüssel-Haider-Pakt gebe. Es habe nur ein Gespräch gegeben, in
dem auch über aktuelle Vorhaben gesprochen worden sei.
Riess-Passer berichtete von Gesprächen mit der ÖVP "im Auftrag
meines Parteivorstandes" über Fragen der Arbeitsmarktsituation und
der Pensionen. Diese beiden Punkte nannte sie als Entlastungen für
den "kleinen Mann" in den nächsten Monaten - nämlich "die
Verpflichtung der Regierung, bei den Pensionsanpassungen dafür zu
sorgen, dass kleine und mittlere Pensionsbezieher Regelungen
bekommen, die finanziell auch entsprechend positive Auswirkungen
haben" und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, vor allem die Lehrlinge.
Entweder Du spurst oder es gibt einen Sonderparteitag...
Riess-Passer stellte in Frage, dass es in den Kontroversen der
vergangenen Tage "nur um inhaltliche Auffassungsunterschiede gegangen
ist". Die Initiative für den Parteitags-Antrag kritisierte sie
scharf: "Das ist einfach kein guter Stil, zwei Stunden vorher (vor
dem Parteivorstand, Anm.) einen Antrag zu stellen und zu sagen,
entweder Du spurst oder es gibt einen Sonderparteitag".
Dass "Delegierten-Unterschriften gefordert werden, ohne dass man
mit der Parteiobfrau überhaupt ein Gespräch führt", sei einmalig in
der Parteigeschichte. Riess-Passer bekräftigte ihre Rücktrittsdrohung
für den Fall eines Parteitages: "Wenn ich nicht mehr das Vertrauen
meiner Partei habe, wenn es eine Beeinträchtigung gibt, werde ich das
respektieren und daraus meine Konsequenzen ziehen."
Viele Delegierte haben bereits ihre Unterschrift zurückgezogen
Allerdings, meinte sie, wäre ein Parteitag unter dem Motto
"Steuerreform vor Abfangjäger" auch gar nicht nötig, denn die
Steuerreform käme ohnehin 2004, die Abfangjäger erst 2006. Viele
Delegierte hätten sie heute schon angerufen und ihr mitgeteilt
hätten, dass sie ihre Unterschrift zurückgezogen haben "und gesagt
haben, dass sie unter falschen Voraussetzungen den Antrag
unterschrieben haben". Freilich aber sei ein Parteitag ein "legitimer
Akt".
Haider bestätigt Steuerreform-Gespräche mit Schüssel
Nachdem FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
noch in der "ZiB 2" am Mittwochabend erklärt hatte, "überhaupt
nichts" von einem zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausverhandelten
Alternativ-Plan zur Steuerreform zu wissen, legte Haider in der "ZIB
3" prompt ein "Schäuferl" nach: "Nachdem eh' nix geheim bleibt in
Österreich" bestätigte Haider am Rand einer
Landesparteileitungssitzung der steirischen FPÖ freimütig, sowohl mit
Schüssel als auch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein solche
Gespräche über mögliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen geführt zu
haben.
Haider berichtete in der "ZiB 3" davon, in seinen Gesprächen mit
Schüssel und Bartenstein "in hohem Maß Übereinstimmung erzielt zu
haben", umso mehr müsse es auch möglich sein, seine eigenen
Parteikollegen von der Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen der
Bevölkerung zu "überzeugen". So könne eine Steuerreformkommission
innerhalb von vier Monaten mögliche Maßnahmen erarbeiten, über deren
Umsetzung dann neuerlich zu reden sei. (APA)
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