Kritik an verschärfter Kontrolle des Internets seit 11.September

5. September 2002, 15:41
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"Reporter ohne Grenzen" nennt westliche Demokratien "Raubtiere für die digitalen Freiheiten"

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" (Rsf-Reporters sans frontieres) hat zahlreichen Staaten vorgeworfen, im Zuge des Kampfs gegen den Terrorismus die Kontrolle über das Internet verstärkt zu haben. Die westlichen Demokratien, darunter auch die USA, hätten sich seit den Anschlägen des 11. Septembers zu regelrechten "Raubtieren für die digitalen Freiheiten" entwickelt, erklärte Rsf in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht in Paris.

Neue Bedrohungen

Ein Jahr nach den tragischen Ereignissen in New York und Washington könne das Internet auf die Liste der "Kollateralschäden" der überzogenen Sicherheitsbemühungen gesetzt werden. In China versuche die Regierung, Cybercafes zu schließen. In Tunesien nutze das Regime von Präsident Ben Ali die Konjunktur des Antiterrorismus, um "Cyberdissidenten" zu verfolgen. Aber auch in Ländern mit "gefestigten demokratischen Traditionen" machte die Organisation neue Bedrohungen aus.

Gesetze in Deutschland überzogen

"Reporter ohne Grenzen" erinnerte an die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland, bei denen Innenminister Otto Schily nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen übers Ziel hinausgeschossen sei. Auch in Kanada, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien seien im Zuge der neuen Anti-Terror-Maßnahmen die Kontrollen von E-Mail und Internet verschärft sowie die Befugnisse von Polizei und Justiz zum Teil erheblich ausgeweitet worden. In den USA schließlich hätten die Terroranschläge den Befürwortern einer "Ultra-Sicherheitspolitik" und eines strikt reglementierten Internets zum Triumph verholfen. Auch die EU habe nach dem 11. September ihren Widerstand gegen eine allgemeine elektronische Überwachung aufgegeben, kritisierte Rsf.

ORF und Printkonzentration

In Österreich registriert der Jahresbericht keine derartigen Restriktionen für das Internet, wohl aber zum wiederholten Mal bereits bekannte Kritikpunkte: Die schleppende Beseitigung des staatlichen Rundfunkmonopols, das laut Rsf nur "angeblich entpolitisierte" ORF-Kuratorium und die unüblich starke Eigentümerkonzentration auf dem Printsektor "bleiben Hindernisse für die völlige Meinungsfreiheit", heißt es in dem Bericht, der auch die Pläne Justizminister Dieter Böhmdorfers für eine restriktivere Gesetzgebung im Hinblick auf investigativen Journalismus kritisch betrachtet. (APA/AP)

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