Politische Deklaration deutlich "entschärft"

4. September 2002, 21:57
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Umstrittene Passage über mögliche "globale Apartheid" gestrichen - NGOs: "Total verwässert" - EU und Umweltschützer enttäuscht - Annan spricht von Erfolg

Johannesburg - Mit einer politischen Erklärung und der Verabschiedung eines Aktionsplans zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut ist am Mittwoch der Weltgipfel von Johannesburg zu Ende gegangen. Für die Verabschiedung des rund 70 Seiten starken Plans mussten die 40.000 Delegierten aus rund 190 Staaten in zehntägigen Beratungen allerdings zahlreiche Kompromisse eingehen. So konnte sich die EU etwa in der Forderung nach konkreten Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht durchsetzen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sprachen von Rückschritten und einer verpassten Chance.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Konferenz dagegen als Erfolg. "Nachhaltige Entwicklung ist wieder kraftvoll zurück auf der Tagesordnung", sagte er. Die Teilnehmer hätten erkannt, wie wichtig es sei, das empfindliche Gleichgewicht zwischen Entwicklung und Umwelt zu erhalten. Derartige Konferenzen könnten keine Wunder vollbringen, doch hätten sich die Teilnehmer auf "eine beeindruckende Bandbreite konkreter Verpflichtungen" geeinigt.

Keine rechtsverbindlichen Verträge

So soll die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Natürliche Ressoucen sollen besser geschützt, der Zugang zu Gesundheitsversorgung soll verbessert werden. Auch ein besserer Schutz vor giftigen Chemikalien und Maßnahmen gegen das Artensterben wurden beschlossen.

In der politischen Erklärung, die mit mehrstündiger Verspätung angenommen wurde, hieß es: "Wir erklären unsere Verantwortung für einander, für die größere Lebensgemeinschaft und für künftige Generationen." An der Formulierung der Erklärung feilten die Delegierten bis zuletzt. Aufgenommen wurde auch die Verpflichtung zur Beachtung von Themen wie ausländischer Besetzung von Gebieten, Terrorismus und dem HI-Virus. Weder der Aktionsplan noch die politische Abschlusserklärung des Gipfels sind rechtsverbindliche Verträge. Ihnen schreiben die UNO aber eine "hohe moralische Autorität" zu.

Der Vertreter der USA betonte bei der Abschlusssitzung des Gipfels explizit, dass die Bestimmungen des Aktionsplans für Washington nicht bindend seien. Die USA hatten während der ganzen Konferenzdauer versucht, die Vereinbarung neuer internationaler Ziele und Zeitvorgaben im Kampf gegen die globale Armut und für besseren Umweltschutz zu verhindern.

Aus österreichischer Sicht

Johannes Peterlik, Sprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, verwies darauf, dass "alles, was im Aktionsplan enthalten ist, auch in der Deklaration erwähnt wird". Die Außenministerin werte dies als solide Basis für die weitere Arbeit. Grundsätzlich zeigte sich Ferrero-Waldner erfreut, dass doch noch eine Politische Deklaration zustande gekommen ist. Wichtig sei jetzt, an der Umsetzung des Aktionsplans zu arbeiten.

Aus österreichischer Sicht, so Peterlik, sind in dem Papier einige weitere Passagen von besonderer Bedeutung. In Punkt 14 heißt es: "Die Globalisierung hat eine neue Dimension zu diesen Herausforderungen (gemeint sind in Punkt 13 aufgezählte Öko-Probleme, Anm.) hinzugefügt." Dies würde auch zu neuen Möglichkeiten für nachhaltige Entwicklung führen. "Aber die Vorteile und die Kosten der Globalisierung sind ungleich verteilt."

Bsondere Bedeutung messe Österreich, so Peterlik, auch Punkt 27 zu: "Wir werden versuchen, die 'Governance' (in etwa: Regierungs-Führung, Anm.) auf allen Ebenen zu stärken und zu verbessern, dies zur effektiven Umsetzung der Agenda 21, der Ziele der Millenniums-Deklaration und des 'Johannesburg-Plans der Umsetzung'". Österreich und die EU haben immer wieder darauf verwiesen, wie wichtige eine "saubere" (d.h. auch: korruptionsfreie) Art der Staatsführung im Allgemeinen und im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung im Besonderen ist.

NGOs: "Total verwässert"

"Die Politische Deklaration ist noch ernüchternder ausgefallen als der 'Aktionsplan'", meinte Iris Strutzmann von Global 2000. Die Erklärung sei "total verwässert und nichtssagend", ergänzte Gerald Dick vom WWF als Sprecher des Öko-Büros. "Das ist keine Hilfe für die Umsetzung des 'Aktionsplanes'", so Dick.

Den diversen Kürzungen der "Deklaration" seit der von der südafrikanischen Präsidentschaft vorgelegten Erstversion seien u.a. Hinweise auf die indigene Bevölkerung zum Opfer gefallen. Strutzmann kritisierte u.a., dass im Zusammenhang mit "neuen Technologien" zur Lösung von Umwelt- und Ernährungsproblemen die Gentechnik nicht explizit ausgeklammert sei.

Vertreter der Jugend warfen den Staats- und Regierungschefs vor den Delegierten des Weltgipfels Versagen vor. "Hier in Johannesburg habt Ihr uns enttäuscht", hieß es in der "Erklärung der Jugend", welche die von den Philippinen stammende Catherine Kamping zum Gipfel-Abschluss vortrug. Die "leeren Versprechungen" der Politiker seit dem Vorgängergipfel in Rio vor zehn Jahren machten die Jugend krank, sagte die 22-Jährige. (APA/AP/AFP/Reuters/dpa)

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