Quo vadis Nachhaltigkeit? - Gipfelsturm abgesagt

4. September 2002, 19:58
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Die NGO-Gemeinde ist nicht mit grossen Erwartungen zum Weltgipfel nach Johannesburg gefahren. Dennoch, das Ergebnis ist sehr ernüchternd und enttäuschend, denn es wurden keine konkreten Maßnahmen zur Beendigung nicht nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsweisen formuliert. Somit ist der Aktionsplan kein Aktionsplan, die Aktionen fehlen. Vielmehr finden sich allgemein gehaltene und abgeschwächte Zielformulierungen und bei einigen Punkten Jahreszahlen, ohne jedoch auf Indikatoren oder Meilensteine einzugehen. Der Gipfel war dominiert von einem Tauziehen zwischen den Bereichen "trade/finance" und Umwelt/Armutsbekämpfung. Die WTO findet sich in etwa 200 Verweisen im Text und unterstreicht den Druck des Handelsbereichs, dem der Gipfel massiv ausgesetzt war. In Bezug auf Rio vor 10 Jahren konnte insgesamt das Niveau in etwa gehalten werden, in einzelnen Bereichen gab es abgeschwächte Formulierungen, einzelne Punkte sind als positiv zu werten. Um ihren Enttäuschung kundzutun, veranstalteten die NGOs heute morgen eine Aktion im Sandton Center. Schwargekleidet und mit Stickern "No more shameful Summits" gingen sie durchs Sandton Center. Beim Eintritt ins Konferenzzentrum wurde darauf hingewiesen, diese Sticker zu entfernen. Die nächste Aktion folgte auf dem Fuß: Bei der Rede von US-Außenminister Colin Powell gingen Buh-Rufe durch den Saal. Insbesondere als er darauf hinwies, dass die USA 8 Millionen Dollar für den Klimaschutz ausgeben.

Die NGOs sind mit ihrer Enttäuschung allerdings nicht alleine: Die politische Einschätzung vieler Kanzler und Minister zur bisherigen Umsetzung der Nachhaltigkeit war erstaunlicherweise sehr offen und ernüchternd, teils in flammenden Reden vom Ruf nach Implementierung und Konkretem geprägt. Zum Beispiel: Kofi Annan ermahnte die Politik eindrücklich und forderte die Anwesenden auf, Verantwortung, Partnerschaften und Umsetzung ernster zu nehmen. Premier Guy aus Belgien sagte, dass der politische Wille zur Umsetzung fehlt, und Präsident Chirac meinte, dass unser Haus brennt und der Mensch doch nicht zum Feind des Lebens werden könne. In fast allen Reden spielte das Kyoto-Protokoll eine große Rolle, Russland, Indien, Kanada und die Dominikanische Republik werden demnächst ratifizieren, die USA wurden vielfach aufgefordert endlich zu folgen.

Auch inhaltliche Kritik gab es seitens der Kanzler und Minister vor allem im Bereich Frauenrechte - diese sei im Aktionsplan viel zu wenig verankert. Eine Kritik, die während der Verhandlungen laufend von den NGOs kam.

Die politische Deklaration, die heute am letzten Tag noch unter großem Zeitdruck aus dem Hut gezaubert wurde, ist entsprechend abgeschwächt worden und nichtssagend. Umso erfreulicher ist es, dass einige Staaten wie Norwegen und Rumänien gemeinsam mit der EU konreter und ambitionierter die nachhaltigen Energieträger fördern wollen, wie heute in einer eigenen Erklärung angekündigt wurde.

Damit die Ankündigungen der Politiker keine Lippenbekenntnisse bleiben und das gegenseitige Sich-Behindern auf der operationalen Ebene überwunden werden kann, wird das Einfordern konkreter Umsetzungen auf nationaler Ebene und in Partnerschaften nach Johannesburg Vorrang haben. Nur so werden die großen Umweltprobleme endlich konkret angegangen werden!

Im "Gipfel-Zoom" berichten VertreterInnen österreichischer NGOs von ihren Erfahrungen in Johannesburg.


Eva Lachkovics ist als Vertreterin von WIDE (Network Women in Development Europe) in Johannesburg.


DI Iris Strutzmann ist als Landwirtschaftsexpertin bei GLOBAL 2000/Friends of the Earth Austria in Johannesburg.


Mag. Judith Zimmermann ist als Bildungs- und Fachreferentin in der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) und der ArbeitsGemeinschaft Entwicklungs- Zusammenarbeit (AGEZ) in Johannesburg.


Dr. Gerald Dick ist Artenschutzdirektor des WWF und als Vertreter des Ökobüro (der Koordinationsstelle der österreichischen Umweltorganisationen) in Johannesburg.

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