Klartext oder Klarheit

4. September 2002, 19:15
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Denn der Stillstand in der Regierung wird auch zum Problem des Kanzlers

"Die Regierungsparteien bekennen sich zu einer neuen Form des Regierens und der Zusammenarbeit." Mit diesem Satz beginnt die letzte Passage der Präambel zur Regierungserklärung vom 3. Februar 2000. Unterschrieben von Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Susanne Riess-Passer. Das ist vorbei. Endgültig keine Chance mehr, diese Koalition, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin, noch auf gerade Geleise zu setzen? Die sind verbeult, da kann kein ICE mehr drüber, nicht einmal ein Bummelzug. Nach der ergebnislosen blauen Vor-standsnacht ist das Kabinett Schüssel in der Lage eines Hochwasserbetriebes. Flutgeschädigt. Nichts geht mehr.

Immerhin. Die schwarzen Minister versuchen Business as usual. Aber angesichts eines politisch gelähmten Partners können alte Projekte nicht mehr verbessert, neue nicht begonnen werden. Denn selbst wenn man einen Steuerreform-Kompromiss fände: Hinter dem Machtkampf zwischen Jörg Haider und Susannne Riess-Passer lauert ein ganz anderer, größerer Konflikt - um die EU-Erweiterung und die Frage des Beitritts Tschechiens.

Riess-Passer ist offenbar gewillt, in Erfüllung der pro-europäischen Regierungserklärung hart, aber nicht ausweglos zu verhandeln. Stichwort Temelín, Stichwort Benes-Dekrete.

Das Haider-Lager scheren Bekenntnisse wenig. Hier wird auf Konfrontation gesetzt. Noch keine totale im Herbst, denn in den ersten Monaten des Jahres 2003 stehen Wahlen in Graz und in Niederösterreich vor der Tür. Kein Honiglecken für die FPÖ. Im Süden zu viele (Sex-)Skan- dale, im Norden ein populärer Landeshauptmann. Weshalb Jörg Haider den Bruch mit Schüssel erst im Frühjahr wagen dürfte - wenn man gleichzeitig den EU-Fahrplan kennt.

Galgenfrist für Riess-Passer? Die Vizekanzlerin, für viele bis vor wenigen Tagen nicht viel mehr als die Wiener Sekretärin des Über-drüber-Chefs, von einigen vorschnell zur Jeanne d'Arc Mitteleuropas gekürt, hat sich tatsächlich als relativ zäh erwiesen. Was noch lange nicht heißt, dass sie den Nervenkrieg auch gewinnt. Die Szene wechselt jeden Tag, die Ehre manch aufrechter Recken kollabiert fast stündlich.

Einzig der Kärntner Landeshauptmann hat es in der Hand, die Zahl der Unterstützungserklärungen so weit zu reduzieren, dass der beantragte Sonderparteitag entfällt. Er hat seine Gefolgsleute ermutigt, er müsste sie jetzt wieder besänftigen. Ob er das will? Angesichts der Eigendynamik um den Volksanwalt Ewald Stadler? Ob er Riess-Passer jetzt schon stürzen möchte oder erst später, weiß er vielleicht selber nicht so genau. Was man aber aus Erfahrung ganz genau wüsste: Haider und seine Fans würden ÖVP oder SPÖ durch Sonne und Mond verhöhnen, würden sie, statt Regierungsarbeit zu leisten, wochenlang in Familienstreit verfallen.

Weshalb der Regierungschef klarere Worte finden sollte als die im ORF-Sommergespräch gewählten. Vielleicht sollte Schüssel der FPÖ sogar ein Ultimatum stellen, einen Termin für ein Ende und eine Lösung des Konflikts. Denn je länger der Bundeskanzler zusieht und nickend rund um seine Vizekanzlerin kreist, desto stärker wächst seine Verantwortung für den Stillstand in der Regierung.

Klartext oder Klarheit. Letzteres wäre ein Pakt zwischen Schüssel und Haider, dessen Inhalt man als "kleine Steuerreform" verkaufen könnte und der wenigstens für den kommenden Herbst massivere Turbulenzen von der Regierung fern hielte. Langfristiges kann man mit dem Chef der Lega Kärnten ohnehin nicht vereinbaren. Vor allem wegen der für den Rechtspopulisten wahltaktisch lukrativen Erweiterungsfrage.

Sonst bliebe dem Bundeskanzler nur noch die Flucht in Neuwahlen oder ein fliegender Regierungswechsel. Beide Optionen sind riskant, aber für die derzeit ziemlich geschlossene ÖVP nicht unattraktiv. Ebenso wie für die SPÖ, die von der Enttäuschung über die Freiheitlichen unter den Pensionisten profitieren könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2002)

Gerfried Sperl
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