Bereits 20 Verfahren gegen Heimträger

4. September 2002, 18:52
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Minister Böhmdorfer will Klagsmöglichkeiten gegen Alters- und Pflegeheime ausweiten

Wien - Die in den vergangenen Wochen diskutierten Missstände in Österreichs Alters-und Pflegeheimen sollen noch heuer beseitigt werden. Ein Gesetzespaket zur "Stärkung der rechtlichen Stellung von Heimbewohnern" ist derzeit in Begutachtung, soll im Oktober den Ministerrat passieren und noch im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden. Dabei geht es um Heimverträge und freiheitsberaubende Maßnahmen.

Die Situation in Heimen scheint dramatischer als vermutet. Das Justizministerium hat bereits gegen 20 Heime aus allen Bundesländern Verfahren eingeleitet.

Schon im Juli hatte das Ressort 230 der insgesamt 724 heimischen Alters- und Pflegeheime untersucht. 90 Prozent der Verträge enthielten illegale Passagen. Nun wurden 106 weitere Verträge analysiert. "Keine Verbesserung", resümierte FP-Minister Dieter Böhmdorfer Mittwoch im Gespräch mit dem STANDARD, "pro Vertrag gab es drei bis fünf Verstöße".

Am meisten übervorteilt würden Heimbewohner durch Vertragsklauseln zur Kündigung, Preisgestaltung und Haftungsausschlüssen. Zur freiwilligen Anpassung der Verträge biete das Ministerium auf seiner Homepage umfangreiche Orientierungshilfen. Der Dachverband der Österreichischen Heimträger habe seine Unterstützung angeboten, betonte Böhmdorfer. Wer auf stur schalte, werde jedoch geklagt, und "bei einem öffentlichen Gerichtsverfahren kann auch die Preisgabe des Namens des betreffenden Heims nicht verhindern werden", warnte Böhmdorfer vor möglichen Imageverlusten.

Mehr Transparenz

Mit der geplanten Novelle zum Konsumentenschutzgesetz sollen Heime künftig gezwungen werden, einen transparenten und verbindlichen Prospekt über Angebot und Leistung zu erstellen. Weiters soll es Kündigungsbeschränkungen und Grenzen bei der Einhebung von Kautionen geben. Und die Möglichkeiten der Verbandsklage sollen erweitert werden: "Bisher kann man nur klagen, wenn Verträge unzulässig sind. Künftig soll man auch klagen können, wenn das Verhalten unzulässig ist", präzisierte Böhmdorfer: "Zum Beispiel, wenn das Besuchsrecht nicht gewährt wird."

Vorgesehen ist auch ein Heimaufenthaltsgesetz, das freiheitsberaubende Maßnahmen regelt. Neben Zulässigkeit und Art derlei Maßnahmen soll dieses auch die Kontrolle sicherstellen: Bei einem Freiheitsentzug wird demnach der Verein für Sachwalterschaft zum Vertreter des Betroffenen. Dieser kann dann den Volksanwalt damit befassen oder gleich das Gericht - das innerhalb einer Woche über die Zulässigkeit entscheiden muss. (Andreas Feiertag/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2002)

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