Rückzieher und neue Unterschriften

4. September 2002, 19:36
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Heftiges Tauziehen um den Sonderparteitag - Die einen bremsen, die andern bleiben hart

In praktisch allen Bundesländern wird nun um die Unterschriften der Delegierten gerungen. In Niederösterreich geben sich die FP-Funktionäre besonders kampfbetont: FP-Landessekretär Franz Marchat denkt gar nicht daran, seine Unterschrift zurückzuziehen - auch nicht, wenn Jörg Haider dies empfehlen würde. Landesobmann Ernest Windholz geht ebenfalls von einem Sonderparteitag aus, er hat bereits eine Vorbesprechung angesetzt. Den Funktionären will er keine Empfehlung geben, ihre Unterschriften zurückzuziehen - er will sie "nicht bevormunden". Ganz ähnlich argumentiert der Wiener Obmann Hilmar Kabas. Insgesamt hatten bis Dienstagmittag 380 der insgesamt 750 Delegierten den Antrag unterschrieben.

Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn - er hatte seine Unterschrift für einen Sonderparteitag noch in der Nacht auf Mittwoch während der Sitzung des Parteivorstands zurückgezogen - als Erster überhaupt. Er wolle "ein Signal setzen", wonach es in der derzeitigen Situation wichtig sei, aufeinander zuzugehen.

In Kärnten ist die Stimmung unter den Delegierten gespalten. Parteisprecher Siegfried Jost erklärte im Gespräch mit dem STANDARD, dass er seine Unterschrift zurückziehen wolle: "Ich will nicht haben, dass die FPÖ deshalb auseinander bricht." Das sei aber seine persönliche Überzeugung und nicht die der Kärntner Partei. Keinesfalls zurückziehen will dagegen Landesgeschäftsführer Kurt Scheuch: "Mit ihrer Unterschrift haben die Delegierten klar deponiert, dass sie über die Richtung der FPÖ diskutieren wollen. Unterschriften können nicht so einfach zurückgezogen werden. Wir sprechen hier ja nicht von einem Türgeschäft mit Rücktrittsrecht."

"Ich glaube, dass viele jener, die eine Unterschrift zur Abhaltung eines Sonderparteitages geleistet haben, die Situation nicht richtig eingeschätzt haben", meinte der steirische FP-Chef Leopold Schöggl. Er werde die Landesparteileitung "sehr klar informieren", dass es darum gehe, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten.

In Vorarlberg haben sechs Funktionäre den Antrag unterzeichnet - hinter dem Rücken von Obmann Hubert Gorbach.

Aus der routinemäßigen Vorstandssitzung Mittwochabend wurde in Vorarlberg eine Krisensitzung. Auch in Salzburg tagten die Gremien. Dort haben zwar nur 18 der insgesamt 61 Delegierten für einen Sonderparteitag unterschrieben, darunter aber einige Prominente wie Landesparteisekretär Andreas Schöppl oder der Vizebürgermeister von Salzburg, Siegfried Mitterdorfer. Schöppl sah keinen Grund, seine Unterschrift zurückzuziehen, will aber noch Informationen aus erster Hand durch Parteichef Karl Schnell abwarten. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2002)

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