ÖVP bangt um den Partner

4. September 2002, 18:43
2 Postings

Linie halten, heißt das Motto - was zunehmend schwieriger wird

Hat man sich in der ÖVP in den vergangenen Tagen noch gelassen zurückgelehnt und das Treiben beim Koalitionspartner belustigt beobachtet, macht sich nun Entsetzen breit. Der Koalitionspartner droht abhanden zu kommen, die Regierung droht zu zerbrechen. Und aufgrund der aktuellen Schwäche der FPÖ, die derzeit in keiner Umfrage über 20 Prozent liegt, schwindet auch die schwarz-blaue Mehrheit, die noch vor ein paar Wochen sicher schien.

Demonstratives Lob für die Vizekanzlerin gehört zwar dieser Tage zum täglichen Sprachgebrauch eines jeden ÖVP-Funktionärs, birgt aber eine große Gefahr in sich: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gerät in ihrer eigenen Partei immer mehr zur "Verräterin", die mit der ÖVP gemeinsame Sache mache und sich von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über den Tisch ziehen lasse. ÖVP-Lob für Riess-Passer ist Wasser auf die Mühlen jener freiheitlichen Funktionäre, die derzeit per Unterschriftenliste eine Änderung des Regierungskurses erzwingen wollen.

Riess-Passer gilt für die ÖVP als absolut verlässlicher Partner, oft hart in der Sache, aber immer berechenbar. Jörg Haider dagegen wird in Wien als Schreckgespenst angesehen. Als Vizekanzler ist er der Albtraum der VP-Regierungsmitglieder. In den Bundesländern sieht man das gelegentlich anders. So hat die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic unlängst damit aufhorchen lassen, aus ihrer Sicht sei gegen einen Vizekanzler Haider nichts einzuwenden. Sie würde ihm ein "Willkommen" entgegenrufen. Bundeskanzler Schüssel reagierte verärgert: "Ich glaube nicht, dass Jörg Haider Vizekanzler in der Steiermark wird."

In der Volkspartei hat man die Steuerreform eigentlich schon abgeschrieben. Für die kommenden Wahlen glaubte man sich auch ohne dieses Zuckerl gerüstet, Umfragen bescheinigen der ÖVP derzeit bis zu 30 Prozent. Mit einer derart miserablen FPÖ wäre das für die Fortsetzung der Koalition aber zu wenig. Und bei vorgezogenen Neuwahlen sind die Alternativen für Schüssel nicht mannigfaltig: Geht es nicht mehr mit der FPÖ, bliebe nur die SPÖ. Und die will mit Schüssel nicht.

Offiziell wird aber die Schüsselsche Gelassenheit gepredigt: ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sah trotz einstürzender Neubauten am Mittwoch "keinerlei Grund zur Sorge". Die Regierung sei "voll handlungsfähig". Und es gebe "derzeit keinen Anlass", über Neuwahlen nachzudenken. Sollte es doch zu einem Sonderparteitag der FPÖ kommen, würden die Gremien der ÖVP "rasch" zusammentreten. Rauch-Kallat verwies darauf, dass bis Montag Klarheit darüber herrschen müsse, ob es zu einem FPÖ-Sonderparteitag kommen werde. Möglichkeiten für eine Änderung der Linie, die Steuerreform zu verschieben, sieht Rauch-Kallat nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2002)

Share if you care.