Arafat akzeptiert EU-Friedensinitiative grundsätzlich

5. September 2002, 15:07
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EU-Ratspräsidenten kritisiert Israel

Ramallah/Kairo - Palästinenserpräsident Yasser Arafat ist nach eigenen Worten grundsätzlich zur Annahme einer neuen Friedensinitiative der Europäischen Union für den Nahen Osten bereit. Nach einem zweistündigen Treffen mit dem dänischen Außenminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Per Stig Möller in Ramallah sagte Arafat jedoch einschränkend, man müsse die Vorstellungen noch gründlicher prüfen. Möller betonte, er sei von Arafats "positiver Aufnahme dieser Ideen ermutigt". Ziel sei es, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. "Wenn wir das schaffen, wird es ihr Erfolg sein."

Möller traf außerdem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und Staatspräsident Moshe Katzav zusammen.

Die Außenminister der EU hatten am Wochenende bei ihrem Treffen in Helsingör einen Plan zur Gründung eines palästinensischen Staates binnen drei Jahren befürwortet. EU-Ratspräsident Möller hat die Vorschläge bereits in Saudiarabien und Ägypten erläutert. Am 16. September soll der Plan bei der nächsten Sitzung des "Nahost-Quartetts", dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU angehören, vorgelegt werden.

Beim Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo sagte der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath am Mittwoch, die EU-Initiative sei nicht neu und die darin vorgesehene Zeit für ihre Umsetzung sei zu lang. "Wir sagen denjenigen, die Vorschläge gemacht haben, "Danke", aber wir brauchen etwas anderes, und das sind konkrete Schritte zur Beendigung der Besatzung."

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte am Sonntag gesagt, die Palästinenser brauchten keine neuen Initiativen, weil Vereinbarungen und Verträge von Israel ohnehin niemals umgesetzt worden seien. Die Europäische Union solle vielmehr dafür sorgen, dass nicht täglich unschuldige palästinensische Zivilisten von israelischen Soldaten getötet würden. UNO-Friedensmission gefordert

Arafat erklärte sich "grundsätzlich einverstanden" mit dem EU-Friedensplan Die Initiative sei "sehr wichtig" und werde von der palästinensischen Autonomiebehörde "mit größter Sorgfalt" geprüft, sagte Arafat. Der Friedensprozess müsse nicht nur im Interesse von Israelis und Palästinensern, sondern im Interesse "aller Völker der Region" gerettet werden.

Internationale Vermittlung gefordert

In einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der polnischen Tageszeitung "Rzeszpospolita" forderte Arafat das "unverzügliche und entschlossene Eingreifen" internationaler Vermittlungstruppen. Diese Truppen sollten zugleich über die Einhaltung der Grenzen wachen und Israels Sicherheit gewährleisten. Obwohl die USA bekanntermaßen den größten Einfluss auf die Region hätten, halte er ein multinationales UNO-Mandat für die beste Lösung, sagte Arafat in dem Interview, das bereits vor gut zehn Tagen geführt worden war.

Möller übte im Gespräch mit Arafat und israelischen Politikern auch die Vorgangsweise Israels, etwa die Tötung von 14 offenbar unbewaffneten Palästinensern durch israelische Soldaten innerhalb von einer Woche und die Ausweisung zweier Geschwister eines palästinensischen Selbstmordattentäters. "Wir sind gegen Kollektivstrafen und Deportationen", sagte der Minister nach der Unterredung mit Arafat.

Acht israelische Reservisten beantragten unterdessen beim Obersten Gericht, die Besetzung von Westjordanland und Gazastreifen für illegal zu erklären. Die Aktivitäten der Streitkräfte hätten einen verheerenden Einfluss auf das Leben hunderttausender Zivilisten. Israel verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen. Es war zunächst nicht bekannt, ob das Gericht den Fall zur Verhandlung annehmen würde. (APA/dpa)

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    Arafat mit dem dem dänischen Außenminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Per Stig Möller

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