Harsche Kritik von SP und AK

4. September 2002, 16:11
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Einem: Leitls Lehrlingsscheck "obszön" - Bures kritisiert "Alibiaktionen" - AK fordert Qualifizierungsoffensive

Wien - Harsche Kritik zur Arbeitsmarktsituation kam am Mittwoch von SP-Politikern und er Arbeiterkammer. Der stellvertretende SP-Klubvorsitzende Caspar Einem bezeichnete die Forderung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nach einem geförderten "Lehrlingsscheck" für Betrieb als "geradezu obszön". "Ich nenne das Ausnützen einer Notsituation", so Einem. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) vor, dass er mittlerweile sogar von seiner Ausbildungsgarantie für Jugendliche abgerückt sei.

"Viel zu spät" komme die Verlängerung und Ausweitung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes. "Durch das Zögern der Regierung stehen tausende Jugendliche im Herbst auf der Straße", so Bures. Außerdem kritisiert die Bundesgeschäftsführerin, dass die Regierung bei ihren Maßnahmen nur auf Lehrlinge setze, nachdem sie die früher bestehenden Lehrlingsstiftungen "trotz aller Warnungen und wider besseres Wissen einfach abgeschafft" habe.

ÖGB-Leutner: Höchste Alarmstufe

Der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner - "am Arbeitsmarkt herrscht höchste Alarmstufe" - bezeichnete dagegen die heute von Bartenstein verkündeten Maßnahmen gegen die galoppierende Jugendarbeitslosigkeit als "prinzipiell richtig", doch hätte der Wirtschafts- und Arbeitsminister schon früher reagieren müssen. Der ÖGB fordere die Schaffung eines ausreichenden Auffangnetzes für Jugendliche, die im Herbst 2002 keinen Lehrplatz erhalten, weiters die unbefristete Fortführung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes und eine Wiedereinführung der Arbeitsstiftungen sowie einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger nannte die von Bartenstein angekündigte Auflösung der Rücklagen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einen richtigen, von den Grünen schon länger geforderten Schritt.

AK fordert Qualifizierungsoffensive

Linz - Der oberösterreichische AK-Vizepräsident, Johann Kalliauer, wiederholte am Mittwoch in einer Aussendung die Forderung an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach einer Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt. Ein Schwerpunkt dieser Offensive müsse bei den jugendlichen Arbeitslosen gesetzt werden, so Kalliauer. Der Regierung wirft er "Untätigkeit" vor.

In Oberösterreich sei die Arbeitslosigkeit im August um 17,9 Prozent gestiegen, besonders betroffen davon seien männliche und gering qualifizierte Arbeitskräfte sowie über 60-Jährige und junge Arbeitnehmer. Die Zahl der 19- bis 24-jährigen arbeitslosen Männer habe sich in Oberösterreich gegenüber dem Vorjahr um 37,1 Prozent erhöht, so der AK-Vizepräsident. Diese Zahlen würden jede Hoffnung auf eine Entspannung am Arbeitsmarkt schwinden lassen.

Deshalb fordere er Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, endlich zu handeln: "Ich wiederhole und bekräftige unsere Forderung nach einer Qualifizierungsoffensive, die aus den Mitteln der Arbeitsmarktreserve des Arbeitsmarktservice finanziert werden kann." Der Regierung wirft Kalliauer vor, bisher "untätig" geblieben zu sein. Sogar die Statistik müsste für "das Nichtstun der Regierung herhalten".

(APA)

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