Beratungen zu Internationalem Strafgerichtshof

4. September 2002, 15:52
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EU-Rechtsexperten streben gemeinsame Position bis Ende September an

Brüssel - Rechtsexperten der EU-Staaten suchen seit Mittwoch nach einer Lösung im Streit mit den USA über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Konkrete Ergebnisse wurden bei der ersten Sitzung in Brüssel aber noch nicht erwartet, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Eine Kompromisslinie soll bis zur nächsten Sitzung der EU-Außenminister am 30. September in Brüssel gefunden werden.

Bei ihrem informellen Treffen am vergangenen Wochenende im dänischen Helsingör hatten sich die EU-Außenminister noch auf keine gemeinsame Linie einigen können. Die Regierung in Washington will, dass ihre Soldaten generell von der Jurisdiktion des Gerichtshofs ausgenommen werden. Präsident George W. Bush befürchtet, dass US-Soldaten bei internationalen Einsätzen politisch motiviert angeklagt werden könnten und lehnt den Gerichtshof deshalb rundweg ab.

Nach einem mit den Vereinten Nationen ausgehandelten Kompromiss sind Teilnehmer an Friedenseinsätzen aus Ländern, die das Statut nicht unterschrieben haben, für ein Jahr vor einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof geschützt. Bush gab sich damit zunächst zufrieden: Die USA versuchen nun mit bilateralen Abkommen US-Soldaten unbefristet von der Jurisdiktion des Gerichts zu befreien. Mehrere Länder, darunter Israel und Rumänien, das der EU beitreten will, haben solche Abkommen bereits unterzeichnet.

Auch Italien und Großbritannien haben signalisiert, ein solches bilaterales Abkommen mit den USA schließen zu wollen. Die EU-Kommission sieht darin aber einen Verstoß gegen den Vertrag. Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sagte vor dem Außenministertreffen in Helsingör vergangenes Wochenende, für Österreich sei es wichtig, "dass der Gerichtshof seine Glaubwürdigkeit erhält und jeder, der sich eines Verbrechens schuldig macht, auch bestraft wird". Sie würde einen Kompromiss, der diese Bedingungen erfüllt, unterstützen, um einen gemeinsamen Standpunkt der EU-Staaten zu erzielen. (APA/AP)

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