EU-Konvent: Für Voggenhuber bricht nun entscheidende Phase an

4. September 2002, 15:50
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Grün-Politiker plädiert für politische Stärkung Europas

Straßburg - In der Arbeit des EU-Konvents trete man nun "in die entscheidende Phase" ein. Das sagte der Grüne EU-Abgeordnete sowie Konventsmitglied Johannes Voggenhuber am Mittwoch am Rand des Plenums des Europaparlaments in Straßburg im Gespräch mit der APA. Die Konflikte seien "relativ klar": politische Einheit Europas versus Renationalisierung, Parlamente versus Exekutive, groß gegen klein.

Sehr gut sichtbar sei nun jedenfalls die Unfähigkeit der Nationalstaaten, mit der Globalisierung umzugehen. Daher bedürfe es einer wirklichen "Sozialunion", betonte Voggenhuber. Und diese könne nur auf Grund einer politischen Stärkung entstehen.

Rund ein dreiviertel Jahr habe der Konvent noch Zeit, eine Verfassung auszuarbeiten. Wobei es für diese eine Mehrheit, aber noch keine klare Entscheidung gibt - auch nur eine Vertragsrevision wäre möglich, für den Grünen aber nicht wünschenswert. Denn man müsse erkennen, dass die EU einen hohen Grad an Staatlichkeit erreicht habe - allerdings ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Bürgerrechte zu garantieren.

Voggenhubers Vorstellungen: das Parlament müsse "voller Gesetzgeber", die EU-Kommission Exekutive sein, der Kommissionspräsident müsse vom Parlament gemäß den Mehrheiten bei den EU-Wahlen gewählt werden. Und der europäische Rat müsse einsehen, dass es unvereinbar sei, Gesetzgeber und gleichzeitig Exekutive zu sein. Das "Reichsfürsten"-Modell funktioniere nicht mehr. Der Rat müsse die zweite Kammer werden.

Gerade aus den Reihen der Regierungschefs, die ja den Rat bilden, seien in den vergangenen Monaten Querschüsse gegen die Arbeit des Konvents gekommen. Voggenhuber spricht von "versuchten Einflußnahmen der Regierungen Blair bis Aznar". Manche Regierungschefs seien nicht bereit, den Weg für ein soziales Europa freizugeben, weil dies neoliberalem Denken widerspräche. Seitens Österreich hat Voggenhuber zwar keine solchen Querschüsse verzeichnet - allerdings existiere die österreichische Regierung auch "nicht als Partner, als Teilnehmer des europäischen Prozesses".

Die Entsendung des früheren ÖVP-Ministers Hannes Farnleitner in den Konvent als Regierungsvertreter sei allerdings auf Verwunderung gestoßen. Jemanden auszuwählen, der über kein europapolitisches Vorwissen verfüge, "war Demonstration des Desinteresses, damit aber schon auch ein politisches Signal". Auch sonst muss sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Kritik von Voggenhuber gefallen lassen. Schüssel habe seine Macht errungen, indem er innenpolitische Mehrheiten um den Preis der Europafeindlichkeit erkauft habe. (APA)

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