Streit um geplante Holding

4. September 2002, 15:55
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Verkehrsminister Reichhold bekräftigt geplante Dachgesellschaft für die Bahn - Gewerkschaft befürchtet Zerschlagung und droht mit Streik

Wien - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden geteilt - und zwar in Absatz- und Infrastruktur. Und das wiederum unter einer neuen Dachgesellschaft. Auf diese Linie hat sich Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Mittwoch auf einem Eisenbahngipfel in der Wirtschaftskammer festgelegt. Reichhold bleibt damit bei der geplanten ÖBB-Holding - trotz heftiger Proteste der Eisenbahnergewerkschaft, die von einer "Zerschlagung der ÖBB" spricht und mit Streik droht, sollte die Holding tatsächlich kommen.

Noch in diesem Monat will Reichhold einen Entwurf zur Neustrukturierung des heimischen Eisenbahnwesens vorlegen. Der Minister plant die Schaffung "für sich selbst verantwortlicher Bereiche". Die Trennung in Absatz und Infrastruktur solle dabei nicht "nur auf dem Papier, sondern auch in den Bilanzen" vollzogen werden. Damit solle in Hinblick auf die Liberalisierung mehr Transparenz in die ÖBB gebracht werden und gleichzeitig die Maastricht-Konformität in der Finanzierung der Schieneninfrastruktur geschaffen werden, betonte Reichhold.

"Politischer Druck"

In Richtung Gewerkschaft kündigte der Verkehrsminister am Mittwoch "politischen Druck" an, um die Neuorganisation durchzusetzen. Wenn die ÖBB-Reform zu spät komme, würde dies den Bundesbahnen "mittelfristig schaden und sie im internationalen Wettbewerb schwächen", meint Reichhold. Der Ressortchef forderte die Gewerkschaft auf, "aktiv mitzutun" anstatt zu "mauern", und hat dem obersten Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl erneut das Gespräch angeboten.

Die Liberalisierung stelle die ÖBB vor "sehr große Herausforderungen". In Österreich gebe es bereits acht konzessionierte private Eisenbahngesellschaften und das sei erst der Beginn der Entwicklung. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um die ÖBB auf diese Situation vorzubereiten. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Eisenbahner das bereits realisiert haben", meint Reichhold. (APA)

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