Ungarn: Staatliches Fernsehen wegen Parteilichkeit bestraft

4. September 2002, 15:10
posten

Medienkontrollkommission kritisiert "einseitige" Berichterstattung

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Ungarn (MTV) ist von der Medienkontrollkommission des Landes wegen parteilicher Berichterstattung zu Gunsten der damals regierenden Konservativen verurteilt worden. MTV muss an einem festgelegten Tag während der Zeit der Abendnachrichten für eine halbe Stunde die Ausstrahlung seines Programmes einstellen. Dies gab am Mittwoch ein Vertreter der Nationalen Radio- und Fernsehkommission (ORTT), deren Beschwerdegremium die Strafe ausgesprochen hatte, bekannt.

Für Orban Stellung bezogen

MTV wird vorgeworfen, in seinen politischen Sendungen während der Wahlkampagne eindeutig für die damalige Regierung des Rechtskonservativen Viktor Orban Stellung bezogen zu haben. Unter anderem wurde nach Bericht der Tageszeitung "Nepszabadsag" von ORTT bemängelt, dass die Programmvorschau zur Demonstration von Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz) vor dem Budapester Parlament am 13. April "alle Merkmale einer politischen Belangsendung" getragen habe, aber nicht als solche ausgewiesen gewesen sei.

Ähnlich wurden Nachrichtenberichte des Fernsehsenders beurteilt, die zwei Tage vor dem 2. Wahlgang der Parlamentswahlen ausgestrahlt worden waren. Dabei hätten die Abendnachrichten von MTV besonders ausführlich von den Erfolgen der Regierung berichtet. Die zusammenfassenden Sendungen über die Kampagnen der beiden größten Parteien des Landes - Fidesz und Sozialisten - seien ebenfalls eindeutig parteiisch gewesen: während die Sendung über die Fidesz ein "meisterhaft zusammengestellter Propagandafilm" gewesen sei, habe der Sender über die Kampagne der oppositionellen Sozialistische Partei (MSZP) eine "harte Analyse" gebracht.

Berufung

MTV will nach Informationen von "Nepszabadsag" gegen das Urteil berufen, da der Sendungsausfall für den finanziell angeschlagenen Sender einen beträchtlichen Verlust an Werbeeinnahmen verursachen würde. Die meisten Redakteure, die für die beanstandeten Sendungen verantwortlich waren, haben MTV kurz nach dem Regierungswechsel verlassen.

Die ORTT ist ein Gremium, das mit der Kontrolle aller elektronischen Medien in Ungarn befasst ist. Sie verteilt unter anderem auch Fernseh- und Radiolizenzen, und kontrolliert die Gesetzmäßigkeit der Sendungen, etwa die Unabhängigkeit und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Die Kommission ist berechtigt, bei Verstoß gegen die Vorschriften des Mediengesetzes Strafen gegen das betreffende Medium zu verhängen. (APA)

Share if you care.