Italiens Oppositionschef Rutelli startet Herbstkampagne

4. September 2002, 14:48
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"Berlusconi wie Peron" - "Regierung lebt nur von Propaganda und Populismus"

Rom - Der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli startet seine Herbstkampagne gegen die Mitte-Rechts-Regierung in Rom und vergleicht den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit dem ehemaligen argentinischen Präsidenten Juan Domingo Peron. "Peronismus: Es gibt keinen anderen Begriff, um diese altmodische Rechte zu beschreiben, die Italien regiert", betonte Rutelli im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

"Propaganda und Populismus. Berlusconi kann nicht regieren und all seine Lügen kommen jetzt ans Licht (...) Nach den vielen Fehlern die er begangen hat, verliert er an Konsens", sagte Rutelli. Der italienische Regierungschef sei im wirtschaftlichen Bereich vollkommen unfähig, das Land zu regieren. "Im wirtschaftlichen Bereich bricht der Lügenberg zusammen, mit dem Berlusconi im vergangenen Jahr die Wahlen gewonnen hat. Wir hatten bereits während der Wahlkampagne gewarnt, dass eine schwierige Konjunkturphase beginnen würde", so Rutelli. Die Wirtschaft könne man nicht mit "Illusionismus" steuern.

Der Oppositionsführer erklärte weiters, er werde eine am 14. September in Rom geplante Demonstration der linksorientierten Bürgerbewegung "Girotondo" (Ringelreihen) gegen die Reformpläne der Regierung Berlusconi im Justizbereich unterstützen. Berlusconis Reformprojekte seien maßgeschneidert, um ihm Korruptionsprozesse zu ersparen, meinte Rutelli.

Die Demonstranten, denen sich Rutelli anschließen will, wollen insbesondere gegen die Gesetzesvorlage der Mitte-Rechts-Regierung protestieren, mit der nach Ansicht der Opposition die Korruptionsverfahren gegen Berlusconi gestoppt werden sollen. Die Demonstration wird unter der Regie des Filmemachers Nanni Moretti stehen, der seit Frühjahr an der Spitze der spontan entstandenen Bürgerbewegung steht. (APA)

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    Franceco Rutelli

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