"Revolution der Eisenbahnkultur"

4. September 2002, 15:46
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Wirtschaftskammer fordert rasche Liberalisierung und begrüßt Neuorganisation der ÖBB - Arbeiterkammer warnt vor Zerschlagung

Wien - Eine "echte Revolution der Eisenbahnkultur" hat am Mittwoch der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Richard Schenz, gefordert. Während Straßenverkehr und Luftfahrt schon weitgehend liberalisiert seien, sei Wettbewerb auf dem Eisenbahnsektor noch nicht gegeben. Schenz sprach sich damit erneut für die rasche Öffnung des Schienenmarktes aus. Gleichzeitig unterstützte der WKÖ-Vizepräsident in dem Zusammenhang die Neuorganisation der ÖBB als "eine sehr wichtige und weit reichende Entscheidung, die wohl demnächst in Österreich getroffen werden muss".

Ziel der Neuorganisation müsse es sein, die Eisenbahnen zu einem "zukunftsträchtigen Wirtschaftsfaktor mit ständigem Wachstum" zu machen. In den vergangenen Jahren sei der Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen kontinuierlich zurückgegangen. Österreich liege mit einem Schienengüteranteil von 19 Prozent zwar gegenüber dem EU-Schnitt vergleichsweise gut da, in Zeiten eines rasant steigenden Verkehrsaufkommens sei dies aber "dennoch keine akzeptable Situation", so Schenz am Mittwoch auf einer Eisenbahnkonferenz der WKÖ.

Arbeiterkammer: Zerschlagung nach britischem Vorbild

Gegen eine "überhastete Liberalisierung des Güter- und Personentransportes auf der Schiene" und gegen eine "Spaltung der ÖBB" ist hingegen die Arbeiterkammer (AK). Sie fürchtet im Falle einer Teilung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur "die Zerschlagung und Schwächung der ÖBB nach britischem Vorbild". Vorrang müssen stattdessen die soziale Harmonisierung und die Vereinheitlichung der Ausbildung im europäischen Eisenbahnverkehr haben, so die AK in einer Pressemitteilung.

Eine Aufspaltung der Bahn gehe zu Lasten der Bahn-Beschäftigten, Steuerzahler und Bahn-Pendler. Die Effizienz von Bahn-Unternehmen würde verschlechtert, die Zuschüsse aus Steuergeldern würden steigen. Zudem drohe bei weiteren Liberalisierungsschritten mit einer Verringerung des Sicherheitsniveaus, wenn die österreichische Regierung bis dahin die für die ÖBB geltenden Bestimmungen betreffend technischer Standards und Ausbildungsvorschriften für Lokführer nicht für alle Bahnen auf dem österreichischen Schienennetz rechtsverbindlich mache, fürchtet die AK. (APA)

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