Deutschland
Stoiber gegen Steuererhöhung für Großkonzerne
DGB erwartet auch für August über vier Millionen Arbeitslose
München - Die deutschen Unionsparteien will nach einem
Wahlsieg die steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes nicht auf
Kosten der großen Konzerne beseitigen. Die Union lehne
Steuererhöhungen ab, sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dem
Wirtschaftsmagazin "Focus-Money" von Mittwoch. Im Gegensatz zu
Rot-Grün werde es nach einem Wahlsieg der Union zum 1. Jänner 2003
Steuersenkungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand geben. Bei den geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt sah Stoiber
unterdessen Chancen für eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.
Er setze darauf, dass "die Gewerkschaften nach dem Wahlkampf zur
pragmatischen Sacharbeit zurückfinden", sagte Stoiber dem Blatt. Die
Einschränkung von Arbeitnehmerrechten sei für ihn "kein Thema".
Allerdings gebe es durchaus Bereiche, "wo Modernisierungen notwendig
sind". Unter anderem werde die Union die Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes rückgängig machen, da sie zu Belastungen
der mittelständischen Unternehmen geführt habe.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auch für August mehr
als vier Millionen Arbeitslose. "Wir rechnen nur mit einem leichten
Rückgang", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula
Engelen-Kefer. Erst im September sei davon auszugehen, dass die
Grenze von vier Millionen saisonbedingt wieder unterschritten werden
könne. Die offiziellen Zahlen wird die Bundesanstalt für Arbeit (BA)
am Donnerstag veröffentlichen. (APA)