Stoiber gegen Steuererhöhung für Großkonzerne

4. September 2002, 13:58
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DGB erwartet auch für August über vier Millionen Arbeitslose

München - Die deutschen Unionsparteien will nach einem Wahlsieg die steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes nicht auf Kosten der großen Konzerne beseitigen. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, sagte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money" von Mittwoch. Im Gegensatz zu Rot-Grün werde es nach einem Wahlsieg der Union zum 1. Jänner 2003 Steuersenkungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand geben.

Bei den geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt sah Stoiber unterdessen Chancen für eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Er setze darauf, dass "die Gewerkschaften nach dem Wahlkampf zur pragmatischen Sacharbeit zurückfinden", sagte Stoiber dem Blatt. Die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten sei für ihn "kein Thema". Allerdings gebe es durchaus Bereiche, "wo Modernisierungen notwendig sind". Unter anderem werde die Union die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes rückgängig machen, da sie zu Belastungen der mittelständischen Unternehmen geführt habe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auch für August mehr als vier Millionen Arbeitslose. "Wir rechnen nur mit einem leichten Rückgang", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Erst im September sei davon auszugehen, dass die Grenze von vier Millionen saisonbedingt wieder unterschritten werden könne. Die offiziellen Zahlen wird die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Donnerstag veröffentlichen. (APA)

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