Schröder: "Erwarte Entschuldigung von Kohl und der Union"

4. September 2002, 13:27
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Kanzler weist Vorwurf des Anti-Amerikanismus zurück

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Aussage seines Amtsvorgängers Helmut Kohl über Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erneut als "unerhört" verurteilt. Schröder forderte am Mittwoch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber zu einer Klarstellung auf und nannte es ein "Dokument der Geschichts- und Verantwortungslosigkeit", wenn ein Demokrat wie Thierse in eine Linie mit Hermann Göring, einem der Totengräber der Weimarer Demokratie, gestellt werde.

"Ich erwarte eine Entschuldigung sowohl von Helmut Kohl als auch eine Klarstellung der Union und ihres Kanzlerkandidaten zu diesem unerhörten und verantwortungslosen Vorgang", sagte Schröder nach einer Kabinettssitzung vor Journalisten. Göring stehe nicht nur für den Aufbau der SA in den zwanziger Jahren, für Zehntausende Tote, die Errichtung von Gestapo und Konzentrationslagern, sondern er stehe vor allem für das gewaltsame Ende des Parlamentarismus der Weimarer Republik im Berliner Reichstag. Thierse sei dagegen auf der Seite jener gestanden, die 1989 die Mauer zwischen Ost und West zu Fall gebracht hätten. Auch im Wahlkampf müsse es Grenzen geben.

"Der schlimmste präsident seit Göring"

Kohl nach der Bundestagssondersitzung zur Beseitigung der Hochwasserschäden vergangene Woche im kleinen Kreis nach Angaben des "Spiegel" über Thierse gesagt: "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring." Kohl dementierte die Äußerung am Dienstag nicht, sondern beklagte sich im Gegenzug darüber, "abgehört" zu werden. Erneut warf er Thierse vor, sein Amt parteiisch auszuüben.

Schröder bekräftigte auch seine Absage an eine militärische Aktion gegen den Irak. Deutschland stehe damit auch in der EU nicht allein und sei nicht isoliert. "Wir haben überhaupt keinen Anlass, von unserer Position, die wohlbegründet ist, abzugehen", erklärte Schröder vor Journalisten. Deutschland habe nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 gezeigt, dass es zur Solidarität fähig sei. Es könne "selbstbewusst" darauf verweisen, was es auf dem Balkan und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an Lasten übernommen habe. "Freundschaft heißt nicht Unterordnung."

Der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, sieht dagegen Deutschland mit seinem Nein in Gefahr, sich auch in der EU zu isolieren. "Die derzeitige Politik der Regierung isoliert Deutschland von der Hauptrichtung der Meinungen sogar innerhalb der Europäischen Union", sagte Coats. Er warnte vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. (APA/dpa/Reuters)

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