Montenegro: Wahlaufschub zeichnet sich ab

4. September 2002, 13:14
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US-Botschafter vermittelte zwischen Parteien

Belgrad/Podgorica - Die für 6. Oktober einberufene vorgezogene Parlamentswahl in Montenegro dürfte um mindestens zwei Wochen verschoben werden. Die montenegrinische Tageszeitung "Vjesti" berichtet am Mittwoch, dass der geplante Wahlaufschub ein Ergebnis der Vermittlungen des US-Botschafters in Jugoslawien, William Montgomery, mit den führenden politischen Parteien der Republik sei. Montgomery hatte sich Anfang dieser Woche in Podgorica aufgehalten um eine Einigung unter den politischen Parteien über die Wahl- und Mediengesetze, nach denen die Parlamentswahl stattfinden soll, in die Wege zu leiten.

Für den Wahlaufschub setzen sich die oppositionelle Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien" und ihr neuer Bündnispartner, der Liberale Bund, ein. Präsident Milo Djukanovic hatte am Dienstagabend einen Wahlaufschub "um einige Tage" zwecks Erzielung einer Einigung über die Wahlgesetze und die Bestellung von neuen Verfassungsrichtern nicht ausgeschlossen. Auch der Spitzenfunktionär der Demokratenpartei der Sozialisten, Svetozar Marovic, erklärte indes, dass ein kurzfristiger Wahlaufschub "annehmbar" wäre.

Die jetzige Opposition hatte im Juli neue Medien- und Wahlgesetze durchgesetzt, die stark von den bisher geltenden Gesetzen abweichen. Seither ist auch die Internationale Staatengemeinschaft bemüht, eine breite Konsenslösung über die Rahmenbedingungen der Wahlen unter der politischen Parteien zu erreichen. (APA)

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