SPÖ sieht Polit-Abenteuer als endgültig "gescheitert"

4. September 2002, 12:15
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Grüne sehen FPÖ aus Regierung "fliegen"

Wien - "Das endgültige Scheitern des blauschwarzen Polit-Abenteuers ist jetzt offenkundig", meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Aussendung. Während Jörg Haider (F) aus der Verantwortung flüchte, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "Scheinwelten" entwerfe, würde Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit "würdelosen Verrenkungen" um ihre Ämter kämpfen. Österreich brauche eine handlungsfähige Regierung, die blauschwarze Regierung Schüssel sei dies nicht, so Gusenbauer.

"Die Wende ist am Ende - das ist nun klar", bemerkte Gusenbauer. Seit Wochen würde eine "fruchtlose Nabelschau der schwarz-blauen Koalition" betrieben, statt sich um die Probleme der Österreicher zu kümmern. Die Regierung würde starrsinnig am Ankauf "sündteurer" Kampfflugzeuge festhalten - angesichts der Hochwasserkatastrophe ein geradezu "frivoler Akt".

Jörg Haider versuche sich nun aus der politischen Mitverantwortung abzusetzen. Die Regierungscrew von Haider bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als "Sesselkleber-Truppe", die nur darauf bedacht sei, sich den Verbleib in attraktiven Ministerämtern zu sichern. Über Bundeskanzler Schüssel meinte Gusenbauer, seine Scheinwelten würden niemanden mehr überzeugen.

Als "schlechten Witz" bezeichnet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die im gestrigen ORF-Sommergespräch getätigte Aussage von Kanzler Schüssel, die Regierung stehe für Stabilität. Dies setze der "Realitätsferne" Schüssels noch die Krone auf und könne wohl nur mehr als Witz verstanden werden, so Bures.

Grüne sehen FPÖ aus Regierung "fliegen"

Für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz liegt es auf der Hand, "dass die FPÖ aus der Regierung fliegen" werde. Ob mit Susanne Riess-Passer oder Jörg Haider an der Spitze, in keinem Fall sei die Partei weiter regierungsfähig, erklärte Pilz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Partei bestehe entweder aus "Sesselklebern" oder aus solchen, die nach Sesseln gierten. "Der FPÖ fehlen alle Voraussetzungen zum Regieren", stellte Pilz fest. (APA)

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