EU-Parlament: Hochwasserresolution für Europäischen Katastrophenfonds

4. September 2002, 12:16
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Rechte und fraktionslose Parteien gegen den Vorschlag

Straßburg - Sechs der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen haben sich bis heute, Mittwoch, auf eine gemeinsame Resolution zur jüngsten Hochwasser-Katastrophe in Mitteleuropa geeinigt. Nicht mitgetragen wird das Papier, das als zentrale Forderung Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro enthält, lediglich von den rechten Parteien, die sich in der Gruppe für ein Europa der Demokratien und Unterschiede zusammengeschlossen haben, sowie von den Fraktionslosen. Die Abstimmung über die Resolution erfolgt morgen, Donnerstag, im Rahmen des Plenums in Straßburg. Die Zustimmung steht angesichts dieser überfraktionellen Initiative aber bereits außer Frage.

Die weiteren in der Resolution aufgestellten Forderungen: die Schaffung eines Europäischen Katastrophenfonds, wie es auch bereits die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, Flexiblität bei den Beihilfen-Regelungen, eine Umschichtung der Strukturfonds sowie die Reduzierung der nationalen Kofinanzierungsanteile. Festgehalten wird in dem Papier zudem, dass Katastrophen wie die jüngste Flutwelle, von der Österreich und Deutschland erfasst wurden, künftig in Europa auf Grund des Klimawandels häufiger werden könnten und daher Handlungsbedarf gegeben sei.

ÖVP-Europaabgeordneter Otmar Karas zeigte sich mit der Resolution zufrieden. "Die zentralen Forderungen der 21 österreichischen Europaparlamentarier" seien darin berücksichtigt, betonte er in einer Aussendung. Seine SPÖ-Kollegin Maria Berger lobte die "große Solidarität, die die Hochwasseropfer heute im Europäischen Parlament erfahren" haben. (APA)

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