Solana warnt vor Irak-Krieg

4. September 2002, 14:26
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Powell: Irakische Forderung ist "völliger Blödsinn"

Berlin/Johannesburg - Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat die US-Regierung vor einem Militärschlag gegen den Irak gewarnt. "Wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, eine solche Militäroperation im Alleingang anzugehen", sagte Solana in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". "Mit Sicherheit wäre es für den Rest der Welt schlecht, vermutlich aber auch für die USA selbst. Und deswegen sagen wir den Amerikanern in aller Klarheit: Die Vorstellung, man könnte den Mittleren Osten mit militärischen Mitteln neu ordnen, ist schlecht durchdacht."

Powell: Irakische Forderung ist "völligen Blödsinn"

Solana sprach sich grundsätzlich gegen einen Präventiv-Krieg gegen den Irak aus. "Ein solches Vorgehen wäre mit dem internationalen Recht nicht vereinbar", sagte er. Alle nötigen Schritte gegen den Irak müssten im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen werden. Die Europäer unterstützten die UNO in aller Konsequenz, "bis zum letzten Schritt". Solana schloss jedoch nicht aus, eine militärische Drohkulisse gegen den Irak aufbauen zu müssen. "Es kann sein, dass es notwendig wird, dem Irak mit militärischen Mitteln zu drohen", sagte er. Aber diese Entscheidung könne nur von der UNO getroffen werden.

US-Außenminister Colin Powell hat unterdessen den irakischen Ruf nach neuen Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der UNO-Rüstungskontrollen als "völligen Blödsinn" zurückgewiesen. Auf dem Flug zum UNO-Weltgipfel in Johannesburg sagte Powell, es handle sich dabei um einen alten Trick aus Bagdad. Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarek Aziz, der diese Forderung erhoben hatte, wisse sehr wohl, was sein Land tun müsse.

Asis hatte am Dienstag in Johannesburg erklärt, seine Regierung sei zu Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, dies aber an Bedingungen geknüpft. Nötig sei eine Gesamtlösung unter Einschluss von Verhandlungen über ein Ende der Sanktionen und die Wiederherstellung der irakischen Souveränität im gesamten Staatsgebiet. (APA/dpa)

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