Die "Menschenrechte" sind drin

6. September 2002, 12:24
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Aktionsplan des UNO-Weltgipfel endete mit einem Kompromiss - jetzige Formulierung soll Frauenrechte besser einforderbar machen

Johannesburg - Nach einer nächtlichen Marathonsitzung sind die Beratungen beim Weltgipfel in Johannesburg über den zu verabschiedenden Aktionsplan abgeschlossen worden. Die Delegierten einigten sich auch im letzten Bereich Gesundheit auf einen Kompromiss. Vereinbart wurde ein verbesserter Zugang zur Gesundheitsvorsorge in Übereinstimmung mit den "Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten". Somit wurde die seit der Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahr 1995 übliche Formulierung beibehalten.

"Menschenrechte haben absoluten Vorrang"

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte, mit den letzten Veränderungen in den Abschnitten zur Gesundheitsversorgung von Frauen sei eine wichtige Klarstellung gelungen: "Menschenrechte haben absoluten Vorrang. Es gibt keinerlei kulturelle oder andere Begründung für die Verletzung von Menschen- und Frauenrechten," sagte sie im Deutschlandfunk.

Kanada und die Europäische Union (EU) hatten sich darum bemüht, dass der Verweis auf die Menschenrechte die Feststellung relativiert, Frauen hätten Anspruch auf medizinische Versorgung in Übereinstimmung mit "kulturellen und religiösen Werten". Der von Delegierten als "Taliban-Paragraf" getaufte Abschnitt wurde besonders zwischen westlichen und moslemischen Staaten diskutiert. In Afghanistan hatten die radikal-islamischen Taliban Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt und ihre Gesundheitsversorung eingeschränkt.

EU-VertreterInnen argumentierten, mit der Ergänzung des Wortlauts solle verhindert werden, dass Frauen die Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung und Abtreibung aus religiösen Gründen verwehrt werde. Zudem wolle man so gegen traditionelle Praktiken der Beschneidung von Frauen vorgehen, wie sie in weiten Teilen Afrikas verbereitet seien, hieß es. Die Formulierung geht auf einen Vorschlag der südafrikanischen Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zurück.

Angst vor "Abtreibungsfreibrief"

Zuvor hatten die Delegierten stundenlang um den Entwurftext gerungen, in dem es geheißen hatte, dass die Gesundheitsvorsorge in "Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und kulturellen sowie religiösen Werten" erfolgen sollte. Aus Furcht vor der Diskriminierung von Frauen pochten die EU und andere Staaten auf die Erwähnung der Menschenrechte. Die USA und der Vatikan sträubten sich jedoch dagegen, da sie einen Freibrief für Abtreibungen befürchteten.

Im 65 Seiten starken Aktionsplan wurden die Umsetzung früherer internationaler Vereinbarungen und konkrete Entwicklungsprojekte vereinbart. Themen sind unter anderem erneuerbare Energien, Klimaschutz, Trinkwasser und sanitäre Versorgung und der Artenschutz.

Auch die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz kam einen großen Schritt voran. Nach Kanada kündigten auch Russland und China die baldige Ratifizierung an. (APA)

Nachlese

Anlass zur Sorge um errungene Frauenrechte

Sonderseite zum Weltgipfel auf derStandard.at

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    Die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma
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