Schüssel-Haider-Pakt als Lösung?

4. September 2002, 19:34
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Alternativ-Plan zur Steuerreform liegt vor - Haider: Parteitag "letzter Ausweg"

Klagenfurt - Die FPÖ tappt bei der Suche nach einem Ausweg aus der parteiinternen Krise weiter im Dunkeln. Hoffnungen setzt man jetzt bei den Freiheitlichen auf einen Alternativ-Plan zur Steuerreform, der Montagabend zwischen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausgehandelt wurde.

Was in diesem Plan genau enthalten ist, wurde am Mittwoch öffentlich nicht verraten: Betroffen seien die Bereiche Soziales, Beschäftigung und Sicherheit, blieb Verteidigungsminister Herbert Scheibner vage. Haider erklärte, das Programm beinhalte erste Auswirkungen der Steuerreform schon 2003 sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. Zudem gehe es um die Pensionsanpassung und auch um die Abfangjäger, sagte der Landeshauptmann. Letzteren Punkt bestritt Scheibner. Die Abfangjäger-Nachbeschaffung stehe außer Zweifel.

Der große Schlager dürfte dieser Alternativ-Plan auch beim Parteivorstand von Dienstag auf Mittwoch nicht gewesen sein. Denn der einzige Beschluss, der bei der zwölfstündigen Besprechung herauskam war das Bekenntnis, die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortzusetzen.

Haider: Sonderparteitag "letzter Ausweg"

Für Haider wäre ein Sonderparteitag zum Thema "Steuerreform statt Abfangjägern", wie er von 380 der 750 Delegierten beantragt wird, nur der "letzte Ausweg". "Wir sollten jetzt gemeinsam eine Lösung finden", sagte er am Mittwoch in Klagenfurt. Daher sei es auch der falsche Weg, "mit Drohungen zu agieren".

Dass Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zurücktreten werde, sollte ein Sonderparteitag einberufen werden, glaubt Haider nicht. "Ich glaube nicht, dass sie diesen Schritt setzen wird", sagte er. "Wir haben doch dieselbe politische Richtung."

Auf die Frage, ob er nach einem Rücktritt der Parteispitze wieder die Führung übernehmen würde, sagte der Landeshauptmann: "Darüber habe ich noch keine Sekunde nachgedacht." (APA)

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    Ein Transparent auf einer Demonstration vor dem Parlament im Februar 2000

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