Kohl sieht "Bestätigung des Regierungsteams"

4. September 2002, 09:27
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Haider wird als Landeshauptmann immer Gewicht haben

Wien - Positiv bewertete ÖVP-Klubchef Andreas Khol am Mittwoch das Ergebnis des nächtlichen FPÖ-Vorstandes. Er sieht eine "eindrucksvolle Führungsleistung des gesamten Parteivorstandes" und eine "Bestätigung des Teams von Susanne Riess-Passer, das sehr geschlossen aufgetreten ist". Was die Frage des Parteitages betrifft, betonte er gegenüber der APA ausdrücklich, dies sei eine innere Angelegenheit der FPÖ. Er rechnet aber offenbar damit, dass genügend Delegierte ihre Unterschriften zurück ziehen.

"Nicht in FP einmischen"

Khol verwies darauf, dass auch Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn von dem Sonderparteitag abgerückt sei. Außerdem hätten die Landesobleute angekündigt, ihre Funktionäre zu informieren. Er sei überzeugt, dass die Kraft des Vorstandsbeschlusses, aber auch die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel genügend "positive Wirkung" haben werden, um die Delegierten umzustimmen - wobei er betonte: "Es ist eine innere Angelegenheit der FPÖ, in die ich mich nicht einmischen darf."

Aus Sicht Khols ist der Beschluss des FPÖ-Vorstandes mit dem Bekenntnis zur Fortsetzung der Regierungsarbeit eine "klare Grundsatzentscheidung, die freiheitliche Partei bleibt in der Regierung und zieht sich nicht aus der Verantwortung zurück". Der Vorstandsbeschluss stehe auch im Einklang mit den Aussagen von Kanzler Wolfgang Schüssel, der zuletzt betont hatte, dass mit dem Regierungsprogramm ein Personenkonzept verbunden sei.

Die FPÖ sei ein "essenzieller Bestandteil der gemeinsamen Regierungsarbeit". Der Vorstand habe dies "eindrucksvoll bestätigt", ein Ergebnis von 40 zu 2 bedeute eine "beachtliche Mehrheit". Insgesamt bleibe er bei seiner Einschätzung, dass die Krise der Freiheitlichen eine "Läuterung" bringen werde.

Was Haider betrifft, meinte Khol: "Die Kommunikation wird sicherlich nach dieser Krise verbessert werden." Die Bedeutung Haiders bleibe bei allen eigenen Aussagen weiter bestehen: "Auch wenn der Kärntner Landeshauptmann sagt, er wird sich an der Bundespolitik nicht mehr beteiligen. Sein Wort als Landeshauptmann wird immer so gewichtig sein, dass es gehört wird, wie bei allen Landeshauptleuten". (APA)

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