Inland
Kohl sieht "Bestätigung des Regierungsteams"
Haider wird als Landeshauptmann immer Gewicht haben
Wien - Positiv bewertete ÖVP-Klubchef Andreas Khol am
Mittwoch das Ergebnis des nächtlichen FPÖ-Vorstandes. Er sieht eine
"eindrucksvolle Führungsleistung des gesamten Parteivorstandes" und
eine "Bestätigung des Teams von Susanne Riess-Passer, das sehr
geschlossen aufgetreten ist". Was die Frage des Parteitages betrifft,
betonte er gegenüber der APA ausdrücklich, dies sei eine innere
Angelegenheit der FPÖ. Er rechnet aber offenbar damit, dass genügend
Delegierte ihre Unterschriften zurück ziehen."Nicht in FP einmischen"
Khol verwies darauf, dass auch Nationalratspräsident Thomas
Prinzhorn von dem Sonderparteitag abgerückt sei. Außerdem hätten die
Landesobleute angekündigt, ihre Funktionäre zu informieren. Er sei
überzeugt, dass die Kraft des Vorstandsbeschlusses, aber auch die
Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel genügend "positive
Wirkung" haben werden, um die Delegierten umzustimmen - wobei er
betonte: "Es ist eine innere Angelegenheit der FPÖ, in die ich mich
nicht einmischen darf."
Aus Sicht Khols ist der Beschluss des FPÖ-Vorstandes mit dem
Bekenntnis zur Fortsetzung der Regierungsarbeit eine "klare
Grundsatzentscheidung, die freiheitliche Partei bleibt in der
Regierung und zieht sich nicht aus der Verantwortung zurück". Der
Vorstandsbeschluss stehe auch im Einklang mit den Aussagen von
Kanzler Wolfgang Schüssel, der zuletzt betont hatte, dass mit dem
Regierungsprogramm ein Personenkonzept verbunden sei.
Die FPÖ sei ein "essenzieller Bestandteil der gemeinsamen
Regierungsarbeit". Der Vorstand habe dies "eindrucksvoll bestätigt",
ein Ergebnis von 40 zu 2 bedeute eine "beachtliche Mehrheit".
Insgesamt bleibe er bei seiner Einschätzung, dass die Krise der
Freiheitlichen eine "Läuterung" bringen werde.
Was Haider betrifft, meinte Khol: "Die Kommunikation wird
sicherlich nach dieser Krise verbessert werden." Die Bedeutung
Haiders bleibe bei allen eigenen Aussagen weiter bestehen: "Auch wenn
der Kärntner Landeshauptmann sagt, er wird sich an der Bundespolitik
nicht mehr beteiligen. Sein Wort als Landeshauptmann wird immer so
gewichtig sein, dass es gehört wird, wie bei allen Landeshauptleuten". (APA)