Powell räumt Differenzen ein

4. September 2002, 06:55
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Außenminister diagnostiziert "viele Ansichten" - Bush spricht mit Führern des US-Kongresses über Irak-Politik

Washington/Berlin - US-Präsident George W. Bush will am heutigen Mittwoch mit führenden Politikern im US-Kongress die Irak-Politik seiner Regierung erörtern. Wie der US-Nachrichtensender CNN am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Ratgeber des Präsidenten berichtete, will Bush nach diesen Konsultationen seine Irak-Politik erläutern. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld werde ebenfalls am Mittwoch mit Senatoren zusammenkommen, um über dieses Thema zu sprechen, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle. Ein hoher Regierungsbeamter stellte diese Treffen laut CNN als den Beginn einer konzertierte Anstrengung des Weißen Hauses dar, Kritiken an der amerikanischen Irak-Politik entgegenzutreten.

US-Außenminister Colin Powell hat unterdessen die Existenz von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung zur Irak-Frage eingeräumt. Es gebe "viele Ansichten" innerhalb und außerhalb der Regierung, im US-Kongress, in den Medien und in der internationalen Gemeinschaft, sagte Powell am Dienstag auf dem Weg nach Johannesburg. Bush werde alle diese Meinungen prüfen und zum gegebenen Zeitpunkt seine Entscheidung bekannt geben. Es sei möglich, dass der Präsident die US- Position am 12. September in der UNO-Vollversammlung erklären werde.

Den irakischen Ruf nach neuen Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der UNO-Rüstungskontrollen hat Powell als "völligen Blödsinn" zurückgewiesen. Auf dem Flug zum UNO-Weltgipfel für anchhaltige Entwicklung sagte Powell, es handle sich dabei um einen alten Trick aus Bagdad. Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarek Aziz hatte am Dienstag in Johannesburg erklärt, seine Regierung sei zu Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, dies aber mit Verhandlungen über ein Ende der Sanktionen und der Wiederherstellung der irakischen Souveränität im gesamten Staatsgebiet junktimiert.

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, warnte die US-Regierung vor einem Militärschlag gegen den Irak. Solana sprach sich grundsätzlich gegen einen Präventiv-Krieg gegen den Irak aus. "Ein solches Vorgehen wäre mit dem internationalen Recht nicht vereinbar", sagte er. Alle nötigen Schritte gegen den Irak müssten im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen werden.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet von den USA auch Konsultationen darüber, ob überhaupt eine Militäraktion gegen den Irak unternommen wird. Der "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte der Kanzler: "Ich habe das amerikanische Konsultationsangebot immer so verstanden, dass man nicht nur über das Wann und Wie unterrichtet wird, sondern schon vorher mitbestimmt über das Ob. Und da sehe ich auf amerikanischer Seite noch Nachholbedarf." Schröder bekräftigte, dass er eine deutsche Beteiligung an einer Intervention selbst im Falle eines UNO-Mandats ablehnt. "Wer dort interveniert, der muss wissen, dass eine Neuordnung der politischen Situation im gesamten Nahen Osten nötig wird - mit allen Folgen. Und ich sehe keine Konzeption dafür." Bei einem Schlag gegen den Irak käme es voraussichtlich zu einem "Flächenbrand im gesamten Nahen Osten", sagte Schröder. (APA/dpa/AP)

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    Powell: "Wir diskutieren in der Regierung."

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