Der Kanzler spricht

4. September 2002, 12:54
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Schüssel über Führungsstärke, Umfrage-Ergebnisse, Abfangjäger und Koalitionsstrategien - EZB-Zinssenkung gefordert

Wien - ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reagierte im ORF-"Sommergespräch" Dienstagabend im burgenländischen Purbach auf seine schlechten Werte bei der Kanzlerfrage gelassen: "Die wichtige Frage ist nicht so sehr die Sympathie, sondern wem traut man zu, das Land in schwierigen Zeiten zu führen". Bei Naturkatastrophen, schwierigen wirtschaftlichen Zeiten oder außenpolitischen Problemen zeige sich, wer Führungsqualität habe, meinte Schüssel.

In der Gallup-Umfrage erreicht Schüssel bei der Kanzlerfrage 22 Prozent, gefolgt von Alfred Gusenbauer (S) mit 15, Susanne Riess-Passer (F) mit 13 und Alexander Van der Bellen (G) mit zehn Prozent. In der Sonntagsfrage hat die ÖVP zugelegt und liegt jetzt bei 29 Prozent, der Koalitionspartner FPÖ hat verloren und liegt bei 19 Prozent. Damit hat Schwarz-Blau weiterhin keine Mehrheit. Die SPÖ liegt bei 37, die Grünen bei 14 Prozent.

"Momentaufnahme, die Mut macht"

Schüssel zeigte sich erfreut über die Zuwächse seiner Partei. Er sprach von einer "Momentaufnahme, die Mut macht, den Kurs fortzusetzen". Ein Wahlziel bei den für den Herbst 2003 geplanten Nationalratswahlen wollte der ÖVP-Chef nicht beziffern. Er wolle die Ziele inhaltlich definieren: "Wir wollen im Kontrast zu den anderen Mitbewerbern beweisen, dass wir die Mitte der Gesellschaft sind." Die ÖVP wolle zusammenführen: "Ich war der, der die Ausgrenzung beendet hat", meinte Schüssel.

Verteidigt wurde vom Kanzler der Budgetkurs der Regierung, der Ankauf der Abfangjäger und die EU-Erweiterung. Das Nulldefizit habe weiter Priorität, dafür habe die Bevölkerung auch Verständnis. Bei den Abfangjägern hätte er, Schüssel, es sich leichter machen können und wie der frühere Kanzler "warten können - eine alte österreichische Tugend". In der Sicherheitspolitik sei jedoch rechtzeitiges Handeln notwendig.

Benes-Dekrete: Eine Frage des richtigen Tons

Die EU-Erweiterung sei für Österreich dann gut, wenn auf die offenen Fragen gute Antworten gefunden werden, so der Kanzler. Im Verhältnis mit Tschechien sieht Schüssel Verbesserungen. Er habe das Gefühl, dass die neue Regierung in Prag in den Fragen Benes und Temelin offener sei. Wichtig sei, dass beide Seiten sich um den richtigen Ton bemühen.

EZB-Zinssenkung gefordert

Schüssel hat die EZB zu einer Zinssenkung aufgefordert, um Wachstum zu fördern. "Es muss doch möglich sein, in einer heutigen Situation, auch Impulse von der der Europäischen Zentralbank zu bekommen", sagte er im ORF-Sommergespräch.

Eine Inflationsgefahr sei in Europa derzeit nicht zu erkennen, weshalb eine Zinssenkung möglich sein müsste. "Wenn die unabhängige EZB die Zinsen nur um einen Viertel-Prozentpunkt absenkt, dann würde das für Österreich einen Impuls für die Unternehmen von 300 Millionen und einen Impuls für den Staat - eine Verbilligung der Kosten (Zinskosten, Anm.) um 300 Millionen bringen", sagte Schüssel. "Also, da wäre schon was drinnen", sagte der Kanzler. Die EZB hält den Schlüsselzinssatz seit vergangenem November stabil bei 3,25 Prozent. (APA/red)

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    Der Kanzler in den ORF-"Sommergesprächen": "Ich war der, der die Ausgrenzung beendet hat."

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