Schüssel setzt weiter auf Riess-Passer

4. September 2002, 03:12
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Der Kanzler glaubt an die Koalition, will jedoch eine mögliche Umbildung des FP-Regierungteams nicht "kommentarlos hinnehmen"

Wien - Eine Umbildung der FPÖ-Regierungsmannschaft könnte nur "einvernehmlich" geschehen, stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Dienstag im ORF-"Sommergespräch" klar. "Sollte sich eine neue Situation ergeben, werden wir darüber beraten. Es soll niemand glauben, dass wir das kommentarlos hinnehmen." Er bekräftigte seine Überzeugung, dass sich Vizekanzlerin FP-Parteichefin Susanne Riess-Passer mit ihrem Kurs, dem gemeinsamen Regierungskurs, durchsetzt. Sollte es dennoch in der FPÖ eine Richtungsänderung geben, werde sich die ÖVP "sehr wohl ernst mit dieser Frage auseinander setzen".

"Gemeinsam weiter arbeiten"

Es sei nötig, "in dieser schwierigen Situation gemeinsam weiterzuarbeiten", appellierte Schüssel an die FPÖ. Österreich brauche angesichts der Hochwasser-Katastrophe und der Wirtschaftssituation eine "handlungsfähige Regierung". Es sei "nicht Parteipolitik gefragt, sondern eine große Linie wichtig". Er sei überzeugt, dass der Bundesparteivorstand und die Parteitags-Delegierten der FPÖ wüssten, "was es bedeutet, für Österreich zu arbeiten. Ich glaube, dass das niemand aufs Spiel setzen sollte."

Priorität müsse der Wiederaufbau nach den Überschwemmungen sowie die Konjunkturbelebung und die Beschäftigung haben. "Ich erwarte, dass man jetzt auch den Ernst der wirtschaftlichen Situation erkennt", meinte Schüssel. Er verwies auf die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Kurs, auch zur Verschiebung der Steuerreform: "Ich schaue mir an, ob die Forderung nach einer Entlastung jetzt wirklich von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird", sagte Schüssel zur Forderung Haiders nach einer Steuerreform 2003.

Kanzler stärkt Riess-Passer den Rücken

"Die Stimmung wird auf einen Parteitag auch nicht anders sein als bei der Gesamtbevölkerung", meinte der Kanzler dazu, dass sich 380 FPÖ-Delegierten für einen Parteitag zum Thema "Steuerreform vor Abfangjäger" ausgesprochen haben. Er "vertraue auf die Kraft der Argumente".

Auf die mehrfache Frage, wie die ÖVP auf eine Regierungsumbildung der FPÖ reagieren würde, antwortete Schüssel ausweichend, mit dem Hinweis auf spätere Beratungen. "Ich habe sehr gut zusammengearbeitet - und tue das immer noch - mit der Frau Vizekanzlerin", sagte er. Die Zusammenarbeit sei auf "wechselseitiges Vertrauen" gegründet. Auf ihn könne man sich in einer schwierigen Zeit verlassen, "das erwarte ich auch von den Partnern".

Längeres Gespräch mit Haider

Neuerlich betonte Schüssel, dass er mit Jörg Haider einen Vertrag sowohl über Sachthemen als auch mit einem Personenkonzept ausgearbeitet habe. "Ich sehe überhaupt keinen Grund, von diesem Konzept abzugehen." Aber, auf neuerliche Nachfrage über einen allfälligen Wechsel von Riess-Passer zu Haider: "Einvernehmlich kann man vieles machen". "Selbstverständlich" müsste bei einer Regierungsumbildung Einvernehmen hergestellt werden.

Zu seinem Verhältnis zu Haider merkte der VP-Chef an, dass er "in vielen Fragen, auch kritischen, mit Haider sehr ernst und seriös habe reden können". Erst gestern habe er mit Haider ein längeres Gespräch zur Vorbereitung der Ortstafel-Konsenskonferenz geführt - und auch darin klar gemacht: "Wir müssen uns auf das Notwendige konzentrieren, andere Themen, die wünschbar sind, müssen zurückgereiht werden." (APA)

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    Kanzler Wolfgang Schüssel bei den ORF-"Sommergesprächen": "Glaube, dass das niemand aufs Spiel setzen sollte."

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