Irak-UNO: Keine Annäherung

3. September 2002, 19:37
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Ein Kommentar von Gudrun Harrer

Wenn UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen hohen irakischen Offiziellen wie Vizepremier Tarik Aziz trifft, so ist das ein nicht zu unterschätzendes Ereignis - immerhin hatte nach dem erfolglosen Treffen in Wien Anfang Juli die UNO die Rückstufung der Gespräche mit dem Irak auf eine niedrigere Ebene bekannt gegeben. Nach dem Salto rückwärts, den Aziz von Sonntag auf Montag vollführt hatte - von "keine Inspektoren" über "Inspektoren werden erwogen" bis "Inspektoren möglich" -, war ein totales Einlenken des Irak am Dienstag durchaus denkbar. Es wäre ja nicht das erste Mal gewesen. Zwar wiederholen die US-Falken gebetsmühlenartig, dass sie die Rückkehr der UNO-Abrüster eigentlich gar nicht mehr interessiert - oder, ehrlicher gesagt, nach 1998 nie wirklich interessiert hat -, aber den ohnehin international ungeliebten US-Kriegsgelüsten würde ohne Zweifel ein weiterer Dämpfer versetzt, wenn die UNO ihre Arbeit im Irak wieder aufnähme.

Aber Saddam Hussein will es - noch? - anders. Die von Tarik Aziz formulierten Bedingungen schließen einstweilen eine Annäherung völlig aus. Nicht nur die verlangte Gleichzeitigkeit der Verhandlungen über die Entsendung der Waffeninspektoren und das Ende des UNO-Embargos ist unmöglich - in den UNO-Resolutionen ist die Reihenfolge klar festgelegt: zuerst Abrüstung, dann Sanktionsaufhebung.

Aber damit nicht genug: Wenn Aziz die Wiederherstellung der "Souveränität" und "Integrität" des Irak fordert, meint er damit die Aufhebung der Flugverbotszonen im Süden und Norden des Landes (abgesehen von der De-facto-Kurdenautonomie). Diese werden jedoch von den USA und Großbritannien im Alleingang, ohne UNO-Mandat, aufrechterhalten, Kofi Annan ist da nur Zuschauer. Spielraum für Verhandlungen ist also keiner gegeben, dem Irak bleibt nur die Kapitulation. Und auch die wäre keine Garantie, dass es keinen Krieg gibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2002)

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