Das Prinzip der Beweglichkeit

3. September 2002, 19:36
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Wie Jörg Haider und die Basisdemokratie die Parteispitze in die Knie zwingen

Beweglichkeit ist eines der wesentlichen Merkmale der FPÖ. Was die einen als Rückgratlosigkeit, als oberstes Prinzip des Opportunismus oder als schlicht unverlässlich ansehen, halten andere für flexibles Agieren - Mut, die Haltung zu ändern. Was gestern gesagt wurde, gilt heute nicht mehr. Das Wort von heute hat morgen nicht die geringste Bedeutung.

Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer unterwirft sich dieser Stunden wieder einmal einem Demütigungsritual, wie es keine andere Partei derart ausgeprägt zur Perfektion gebracht hat. Vor zwei Tagen hat sie einen Sonderparteitag noch kategorisch ausgeschlossen, und sollte dennoch einer kommen, werde sie zurücktreten. Jetzt kann er also doch kommen, der Sonderparteitag, sie habe "überhaupt kein Problem damit", erklärte die Vizekanzlerin Dienstagmittag.

Jörg Haider muss sich tief befriedigt zurückgelehnt haben. Geht doch. Die Unterwerfungsgeste aus Wien war Balsam auf seiner so empfindlichen Seele. Großmütig ließ er ausrichten: "Ich bestehe nicht auf einem Sonderparteitag." Aber auf der Steuerreform.

Wie auch die so genannte Basis. Die hat in den letzten Tagen ordentlich Druck auf Riess-Passer gemacht, und so blieb ihr nach einem kurzen Aufflackern des offenen Widerstands gegen die Anweisungen aus Klagenfurt gar nichts anderes übrig, als wieder klein beizugeben. Ansonsten wäre sie gestürzt worden. Nicht von Haider. Von der Basis, die in seinem Namen mobil gemacht hat.

Riess-Passer kann einem Leid tun. Einst hatte sie Jörg Haider und damit nahezu die gesamte Partei hinter sich. Die wenigen, die Haider gegenüber kritisch eingestellt waren und in seiner ehemaligen Sekretärin nur dessen willfährige Handlangerin sahen, waren eine zu vernachlässigende Größe. Dann, als sie es gewagt hat aufzumucken, hatte sie wenigstens jene hinter sich, deren Geduld von den wirren Regieanweisungen aus Kärnten überstrapaziert war.

Jetzt zerbröckelt ihr auch diese Front: Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist nur insofern auf Linie, als er dem Kärntner Altbauern gerne in die Suppe spuckt. Er will keine Steuerreform, aber eigentlich auch keine Abfangjäger.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner will Abfangjäger, der Rest interessiert ihn nicht so groß.

Nationalratspräsident Tho- mas Prinzhorn hat sich Haider wieder erstaunlich angenähert - der Großindustrielle mimt plötzlich den kleinen Mann und fordert in der ersten Reihe der Basis: Steuerreform statt Abfangjäger.

Infrastrukturminister Mathias Reichhold weiß noch nicht, wohin er fällt; im Zweifel besser auf die Seite des Stärkeren. In einer geheimen Abstimmung würde er wohl für Riess-Passer stimmen, in einer offenen sicherheitshalber für Haider.

Aber auch Jörg Haider kann einem Leid tun. Ja, doch. Da hat er der ÖVP als Steigbügelhalter in die Regierung und Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler verholfen, und was hat er davon? Keine Steuerreform; die Riess-Passer ist frech wie nur was; und die von ihm bei der letzten Wahl erzielten 27 Prozent zerbröseln ihm unter der Hand.

Also muss das alles umgedreht werden: Riess-Passer muss sich wieder unterwerfen, dann kann auch die Steuerreform diskutiert und umgesetzt werden, in Folge kommen auch die Wähler wieder.

Muss nur noch die ÖVP mitspielen. Wenn Riess-Passer von Haider - oder der Basis - in die Knie gezwungen wird, dann wird es auch für Wolfgang Schüssel eng. Ein basisdemokratischer Beschluss der FPÖ, der der Parteispitze eine Steuerreform vorschreibt, sprengt entweder die Koalition oder zwingt auch die ÖVP auf freiheitliche Linie.

Mit beiden Möglichkeiten liegt die FPÖ nicht schlecht: Entweder sie macht mit der Steuerreform Wahlkampf, oder sie kann von sich behaupten, die Steuerreform in der Regierung durchgesetzt zu haben. Ein Verbleib der (ganzen) FPÖ in der Regierung ohne Steuerreform ist derzeit nur schwer denkbar. Aber was gilt schon das Wort von heute? (DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2002)

Michael Völker
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