Dokumentation der Unfreundlichkeiten

4. September 2002, 14:39
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Wut und Verständnis bei Aufarbeitung der Folgen der "EU-Quarantäne" im Jahr 2000

Wien - Zwei Jahre ist es nun her, dass die "EU-14" - also die anderen EU-Mitglieder - ihre koordinierten Unfreundlichkeiten gegenüber der österreichischen Regierung einstellten. Dass diese oft als "Sanktionen" bezeichneten Maßnahmen überhaupt sieben Monate und zehn Tage einen Großteil der österreichischen Politik bestimmt haben, ist in der breiten Öffentlichkeit schon fast wieder vergessen. Nicht aber unter Wissenschaftern, schon gar nicht beim Politikwissenschafter Anton Pelinka.

Und auch nicht beim Völkerrechter Waldemar Hummer, der gemeinsam mit Pelinka eine Dokumentation "Österreich unter EU-Quarantäne" (Linde-Verlag, 568 Seiten, EURO 72) herausgegeben hat. Hummer gerät noch heute in Rage, wenn er von der damaligen Politik gegen Österreich spricht - dabei bezieht er sich ausdrücklich nicht nur auf die Politik der anderen EU-Staaten: "Dermaßen unappetitliche Begleiterscheiungen" habe es damals gegeben, dass "ich immer geradezu wütend geworden bin".

Während sich die heimische Wahrnehmung seinerzeit vor allem auf das Verhältnis zwischen der Schwarz-blauen Regierung und den anderen EU-Akteuren konzentrierte, erinnert Hummer daran, dass Österreichs Image selbst in entfernten Regionen Schaden genommen hat: Vor der österreichischen Vertretung in Buenos Aires gab es Demonstrationen, die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten schlossen sich den Sanktionen an, ebenso die (selbst nicht durchwegs demokratisch legitimierten) Regime der AKP-Staaten.

Hummers Koautor Pelinka ist da anderer Meinung - er sieht weder Österreich, noch das Staatsvolk, noch gar sich persönlich geschädigt: "Ich habe mich nie durch das Ausland, sondern immer nur durch das Inland bedroht gefühlt." Pelinka wirbt (im Unterschied zu Hummer) für Verständnis für die Sanktionen: Sie seien vor allem dadurch begründbar, dass der Begriff "Rechtspopulismus" für die FPÖ nicht als ausreichend begriffen werde, weil nämlich die FPÖ (ob berechtigt oder nicht) in einer Kontinuität mit der NSDAP gesehen werde - und weil sie keine Freunde in Europa habe. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2002)

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