Recht der Opposition auf RH-Präsidenten

3. September 2002, 19:25
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Eine rasche Änderung der Modalitäten für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten verlangt SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter

Wien - Eine rasche Änderung der Modalitäten für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten, "bevor es zu spät ist", verlangt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Der SP-Politiker argumentiert seinen Vorstoß im Gespräch mit dem STANDARD damit, dass "in jedem Fall vor den Wahlen", eine neue Regelung geschaffen werde soll, damit das Amt des Rechnungshofpräsidenten nicht zum Handlungsgegenstand etwaiger Koalitionsverhandlungen werde.

Kräuter schlägt vor, dass noch im Herbst das entsprechende Gesetz geändert und das Vorschlagsrecht für das Amt des RH-Präsidenten auf die Opposition übertragen werden soll. Die Regierung solle in der Folge den Vorschlag der Opposition bestätigen oder bei Nicht-Akzeptanz einen neuen Vorschlag einfordern. Überdies soll ein Passus angefügt werden, dass der RH-Präsident nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgewählt werden könne. Kräuter: "Ich möchte mit dieser raschen Gesetzesänderung grundsätzlich verhindern, dass das Amt des Rechnungshofpräsidenten für parteipolitische Gegengeschäfte missbraucht wird. Dazu ist die Funktion zu wichtig." Die neue Regelung gelte freilich auch für die SPÖ, sollte sie nach den Wahlen der Regierung wieder angehören. Die Zeit für einer Änderung dränge, zumal die Periode des amtierenden Präsidenten Franz Fiedler in knapp zwei Jahren ende. (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2002)

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