Moskau sucht Kompromiss in der Kaliningrad-Frage

3. September 2002, 19:24
2 Postings

Nicht mehr für generelle EU-Visafreiheit

Passagierlisten statt Visa: Im Konflikt zwischen der EU und Russland um die russische Exklave Kaliningrad hat Moskau nun erste Kompromissangebote unterbreitet. Nach den Verhandlungen des Kaliningrad-Sonderbeauftragen Dimitrij Rogosin mit der EU-Kommission in Brüssel sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag, die Vorschläge seien ein Indiz, dass die Russen guten Willen zeigten.

Bisher hat Moskau strikt darauf bestanden, dass Russen ohne Visa von und nach Kaliningrad reisen können, auch wenn die Transitländer Litauen und Polen nach der EU-Erweiterung dem Schengen-System beitreten. Die EU will dies nicht zulassen.

Bei den Beratungen am Montagabend deutete Rogosin nun an, dass Russland für Reisende in Privatwagen nicht auf Visafreiheit beharre. Für Reisende in Zügen und Bussen offeriert Moskau, bei jeder Durchfahrt durch Litauen Passagierlisten aufzustellen, die dann an Litauens Grenzbehörden übermittelt werden könnten. Dadurch solle garantiert werden, dass niemand den Zug oder den Bus verlasse und illegal einreise. Rogosin nach dem Treffen: "Vielleicht kann jemand wie James Bond dann noch vom Zug springen. Aber soweit ich weiß, gibt es James Bond nur im Kino."

Nicht offiziell bestätigt wurde in Brüssel, dass Moskau sich nun mit einer Visapflicht für Polen abgefunden habe und nur noch für den Litauen-Transit auf Visafreiheit poche. Besonders um Unterstützung Deutschlands in der Kaliningrad-Frage warb Präsident Wladimir Putin am Dienstag beim Moskaubesuch des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau.

Seinen Rücktritt kündigte unterdessen Walerij Ustjugow, der Senator für Kaliningrad im Moskauer Oberhaus, an. Er wolle nicht für das "politische Spektakel" mitverantwortlich sein, das Moskau aufführe, sagte er zur Begründung. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2002)

Jörg Wojahn aus Brüssel
Share if you care.