Budget: Der Polizei geht der Sprit aus

3. September 2002, 19:54
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Durch die Sparvorgaben des Finanzministeriums könnte nach der Schließung von Gendarmerieposten auch den mobilen Streifen das Benzin gekürzt werden

Wien - "So nicht", meint Innenminister Ernst Strasser trocken zu den Budgetvorgaben des Finanzministeriums für 2003. In den nächsten Tagen beginnen die Verhandlungen um das Budget für das Innenressort, und ein Konflikt ist programmiert. Die Sparvorgaben seien nicht einzuhalten, ohne dass es zu einer massiven Einschränkung der Tätigkeit der Exekutive käme.

Das Budget für Benzin soll um 15 Prozent, jenes für Bekleidung und Ausrüstung gleich um 30 Prozent gekürzt werden. Auch bei der Munition muss gespart werden: Das Finanzministerium sieht eine Verringerung von 1,4 Millionen auf nur noch 0,3 Millionen Euro vor - die Schießausbildung müsste drastisch reduziert werden. Das Budget für Computerausrüstung soll gleich von 500 Millionen auf 50 Millionen gekürzt werden.

Viel schlimmer aber noch sind die Einsparungen im Personalbereich. Der Linzer Volkswirt Friedrich Schneider spricht von "ärgerlichen und sinnlosen Einsparungen". Insgesamt müssten mindestens 400, möglicherweise aber 600 Beamte abgebaut werden. Zusätzlich käme es zu einer drastischen Kürzung der Überstunden. Schneider: "Wachzimmer müssten nach diesen Vorgaben um 20 Uhr schließen. Es käme zur radikalen Kürzung des Streifendienstes. Insgesamt 700 Beamte weniger im Außendienst. Damit ist die Sicherheit nicht mehr gewährleistet."

Der Volkswirt hat weitergerechnet: Würde dieses Sparbudget so umgesetzt, könnten weniger Verbrechen bekämpft und aufgedeckt werden. Daraus ergäbe sich ein Schaden für die österreichische Volkswirtschaft in der Höhe von 500 Millionen bis eine Milliarde Euro. Schneider: "Das ist bei weitem mehr als jeder mögliche Spareffekt."

Wie bei allen anderen Ministerien ist auch im Innenressort bei den Personalausgaben ein Fortschreiben des Budgets 2002 vorgesehen. Im Innenministerium sind das etwa 1,2 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings die Gehaltsrunde 2003 samt Inflationsabgeltung sowie die automatischen Vorrückungen. Fehlen also im Innenministerium gleich einmal 58 Millionen Euro für das Personal.

Besonders hart betroffen von den Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums wäre die Wiener Polizeidirektion. Laut Plan müssten alleine in Wien beim Sicherheitswachdienst 207 und beim Kriminaldienst 42 Planstellen abgebaut werden. Temporäre Wachzimmerschließungen wären unumgänglich.

Das Verteidigungsressort beginnt am Donnerstag seine Budgetverhandlungen - ohne dass bisher erkennbar wäre, wo die Einsparungen herkommen sollten. Dem Vernehmen nach geht es um einen Betrag von 80 Millionen Euro - was einfache Schlussrechnungen nahe legt:

  • Der Betrag entspricht etwa dem, was die Ausbildung von Grundwehrdienern in einem Jahr kostet - die (bereits in den Achtzigerjahren unter dem damaligen Generaltruppeninspektor Othmar Tauschitz einmal angedachte und wieder verworfene) Lösung wäre, ein Jahr lang keine Rekruten einzuberufen. Dann gäbe es aber auch keine in Bereitschaft stehenden Verbände bei Hochwässern. Der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze (jährlich rund 40 Millionen Euro) wäre auch unmöglich.
  • Es könnten sämtliche Beschaffungen, die noch nicht vertraglich fixiert sind (etwa der neue Kampfanzug, aber auch der Ersatz von Verbrauchsmaterial und Munition), zurückgestellt werden, was den Betrieb ebenfalls zum Erliegen bringen würde.
  • Das Bundesheer könnte sich von den Auslandseinsätzen (also vom Golan und aus dem Kosovo) zurückziehen.

Offiziere erinnern sich daran, dass dem Bundesheer im Gegenteil mehr Geld versprochen wurde - nämlich in einem Ministerratsbeschluss, der eine Abgeltung aller Einsatzkosten vom Grenzeinsatz über die Auslandseinsätze bis zur Katastrophenhilfe (die allein im August fünf Millionen Euro kostete) vorsieht. (Conrad Seidl/Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2002)

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    Innenminister Ernst Strasser hat nach Ansicht des Finanzministeriums zu viele Beamte. Bis zu 600 müsste er nach dem Budgetentwurf für 2003 abbauen.

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