Tag der Aktionen

3. September 2002, 19:00
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Gegen Ende des Gipfels zeigt sich zunehmender NGO-Unmut

Standing ovations gab es gestern, 2.9., spät abends, als endlich das zermürbend lang diskutierte Energiekapitel abgeschlossen wurde. Diese können allerdings kaum etwas anderes als Ausdruck einer immensen Erleichterung darüber dargestellt haben, dass der Aktionsplan nun im Wesentlichen steht. Inhaltlich bestand kein Grund für diese freudige Kundgebung. Viele Abstriche vom ursprünglichen Papier und vom EU-Vorschlag zu erneuerbaren Energien mussten hingenommen werden - ein Deal im Austausch gegen das Wasserziel.

Fuer die NGOs schaut das Kapitel nun eher niederschmetternd aus. Besorgnis löst die Forderung nach der Entwicklung neuer Technologien für saubere und leistbare Energiequellen einschließlich fossiler Brennstoffe aus. Zwar sollen auch erneuerbare Energiequellen erschlossen werden, allerdings inkludieren diese explizit die Wasserkraft und damit auch Großprojekte mit Riesendämmen. Nicht einmal das von der EU vorgeschlagene Ziel der Erhöhung des Anteils dieser Energiequellen weltweit auf 15% bis 2015, ein Ziel, das ohnehin nicht mehr weicher zu formulieren war, konnte durchgesetzt werden. Atomenergie könnte unter die "verlässlichen und leistbaren Energie-Services" fallen.

Die vergangenen Tage muteten für die NGOs wie eine Berg- und Talfahrt an. Nach der schaumgebremsten Hochstimmung ueber kleine Erfolge wie den Wegfall der WTO-Priorität über die multilateralen Umweltabkommen und die Bestätigung des Milleniumsziels bezüglich Zugang zu sauberem Wasser, landeten sie gestern Abend abrupt und ganz und gar nicht schaumgebremst wieder am Boden der Tatsachen. Die Stimmung war ohnehin schon beeinträchtigt gewesen durch die Weigerung der G77, das Thema der Gesundheitsrechte der Frauen überhaupt inhaltlich zu diskutieren. Kanada kämpft nun heftig für die Frauenrechte - diesmal gegen die USA -, unterstützt von einigen EU-Ländern. Die Drohung einer Abstimmung im Main Committee hängt über dem Gipfel. Niemand will sie. So hat die USA doch Kompromissbereitschaft signalisiert. Heute Nacht muss jedenfalls die Entscheidung fallen.

Kein Wunder, dass der heutige Tag (3.9.) ein Tag der NGO-Aktionen wurde. Die Frauen machten den Anfang und schrieen sich ihren Frust unter dem Motto "WSSD Trades Away Women's Rights" von der Seele. Unterstützt von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, skandierten sie lauthals: "Ändert den Paragrafen 47! Frauenrechte sind Menschenrechte!" Am Nachmittag standen die Frauen stundenlang diesen Spruch vor sich haltend vor dem Convention Center, da Schreien nicht mehr gestattet war. Doch gerade der stumme Protest erhielt viel Aufmerksamkeit von Delegierten und Medien.

Auch die Jugend und eine weitere Gruppe demonstrierten. TeilnehmerInnen riskierten, dabei verhaftet zu werden. Die indigenen Völker verteilten Karten mit der Aufschrift "Weltgipfel über nachhaltige Gier". Eine spontan zusammengefundene Gruppe von NGOs unter Beteiligung von u.a. Friends of the Earth International, ETCGroup (frueher RAFI, prominente Pressure Group fuer die Biodiversität) und auch Women in Development Europe (WIDE) plant seit gestern eine weitere Aktion für den letzten Gipfeltag. In ihrem Statement drücken sie ihren Unmut über die Ergebnisse aus, bekennen sich aber mit Nachdruck zu dem gesamten Erdgipfel-Prozess seit Rio. Dieser Prozess zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung darf nicht an anderen Orten, etwa unter der Ägide der WTO, stattfinden! Die Zivilgesellschaft verpflichtet sich, selbst an diesem Ziel zu arbeiten: "Wir bestätigen erneut, dass 'eine andere Welt möglich ist'. Wir werden sie geschehen lassen!" schließt das Statement.

Im "Gipfel-Zoom" berichten VertreterInnen österreichischer NGOs von ihren Erfahrungen in Johannesburg.


Eva Lachkovics ist als Vertreterin von WIDE (Network Women in Development Europe) in Johannesburg.

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