Amnesty International kritisiert israelisches Höchstgericht

3. September 2002, 18:54
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Ausweisung von Palästinensern als Kriegsverbrechen bezeichnet

London - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat das Urteil des Obersten Gerichts Israels zur Ausweisung von zwei Palästinensern aus dem Westjordanland in den Gazastreifen als "Kriegsverbrechen" kritisiert. Nach der vierten Genfer Konvention handle es sich bei den Palästinensern, die in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten lebten, um "geschützte Personen", erklärte ai am Dienstag in einer Erklärung. "Der unrechtmäßige gewaltsame Transfer von geschützten Personen stellt ein Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention und gemäß dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes dar."

Weiter erklärte die Organisation: "Jeder, der einer kriminellen Tat beschuldigt wird, sollte unverzüglich angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Anderenfalls sollte er freigelassen werden". amnesty international zeigte sich überzeugt, dass die israelische Regierung die Ausweisungen als "kollektive Bestrafung" einsetze. Auch dies sei verboten, wurde betont. (APA/dpa)

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