Gemeinden können auch mit Steuerreform 2005 leben

3. September 2002, 19:58
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Vorrang hätten Lohnnebenkosten - auch bei AK-Beiträgen

Wien - Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer und der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Salzburgs stellvertretender Landeshauptmann Wolfgang Eisl, erklärten am Dienstag eine Steuerreform 2003 für "völlig unnötig" und angesichts der Konjunkturflaute als "unfinanzierbar". Mödlhammer sagte, absolute Priorität habe die Hochwasserhilfe und die Wiederherstellung der beschädigten öffentlichen Infrastruktur.

Erst Mitte 2003 mache es aus heutiger Sicht Sinn, über die Finanzierung etwaiger Steuerentlastungsschritte zu diskutieren. Und: "Wenn 2003 herauskommt, dass sich die Steuerreform 2004 nicht ausgeht, habe ich auch nichts gegen 2005 oder 2006. Das muss der Bund entscheiden. Er muss ja auch der Hauptfinancier sein."

Mödlhammer rechnete in diesem Zusammenhang vor, dass sich der Bund aus den diversen Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode im Jahr 2001 rund 2,2 Mrd. Euro und in den Jahren 2002 bis 2004 je 2,5 Mrd. Euro gesichert habe. Die Gemeinden hätten von dem "Sparpaket", so Mödlhammer, lediglich 72 Millionen Euro gesehen, eine Zahl die auch Eisl bestätigte.

Lohnnebenkosten haben Vorrang

In der Entlastungsdebatte habe als Signal zur Standortsicherung die Senkung der Lohnnebenkosten Vorrang vor steuerlichen Maßnahmen. Eisl nannte einen Spielraum von 300 bis 500 Mio. Euro, wobei er hier eine bisher nicht diskutierte Senkung der Arbeiterkammerumlage miteinrechnete.

Als "Kriegserklärung" an die Gemeinden bezeichnete Mödlhammer Aussagen, wonach auch die dreiprozentige Kommunalsteuer in die Lohnnebenkostensenkung einbezogen werden könnte. Eine einprozentige Senkung würde den Gemeinden rund 500 Mio. Euro entziehen, dies sei mehr als die Gemeinden durch den Entfall der Getränkesteuer verloren hätten. Auch den Abtausch einer niedrigeren Kommunalsteuer mit einer erhöhten Grundsteuer lehnt Mödlhammer als unausgegoren ab.

Der Gemeindebundpräsident stellt sich mit seinen Aussagen zur Steuerreform klar gegen die Linie der Bundesregierung, die angesichts der Flut die Steuerreform auf 2004 verschoben hat. Die Lohnnebenkostensenkung müsse spätestens 2004 kommen. Hier widerspricht Mödlhammer Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der ersten Entlastungen schon für 2003 fordert. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 4.9.2002)

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